Wer das Grundeinkommen will, muss das Grundeinkommen wählen!

von Katja Maack

Jetzt ist es richtig amtlich! Das Bündnis Grundeinkommen Bremen steht auf dem Wahlzettel auf Listenplatz 10 zur Bürgerschaftswahl am 26.05.

Bürgerschaft Würde(Foto: Peter Hauschild)

Wir freuen uns auf ganz viele Kreuzchen von euch BremerInnen. Denn nur zusammen können wir was erreichen und das soziale Gleichgewicht wieder herstellen.
Nur so kann unsere Demokratie auf Dauer gewahrt werden.
Habt den Mut zur Veränderung!
Dazu ein Zitat von Lao Tse:

”Fürchte dich nicht vor Veränderung,
sondern vor dem Stillstand”.

Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wer Grundeinkommen will, muss Grundeinkommen wählen.
Bremen wählt Würde.

Hier die aktualisierte Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl:

uwe
1. Uwe Bjorck,
Musiker und Autor

Katja.JPG
2. Katja Maack,
Verwaltungsfachangestellte, verrentet

Michael Conrath 2019
3. Dr. Michael Conrath,
Ingenieurwissenschaftler

4. Dennis Bjorck, Angestellter Deutsche Post AG

5. Diethard von Wehren, Heilpraktiker für Psychotherapie

6. Rainer Dukat, Arbeitslos

7. Rebecca Looschen, Arbeitssuchende

8. Thomas Müller, Diplom- Informatiker

9. Michael Allocca, Lagerfachkraft

10. Joachim Breitkopf, Selbstständig, freischaffender Künstler

11. Sven Hanefeld, Mediengestalter und Autor

12. Rolf Walczak, Rentner

13. Matthias Streich, Politikwissenschaftler

Thema verfehlt – Setzen, 6!

von Thomas Müller

Der Weser-Kurier veranstaltet zur anstehenden Bürgerschaftwahl eine Talk-Reihe mit verschiedenen Themen und Teilnehmern. Dabei handelt es sich um ein Veranstaltungsformat, in dem eine Podiumsdiskussion stattfindet und die Zuschauer im Anschluss Fragen stellen dürfen.
ArbeitsmarktAm 31.03.2019 fand in der Neustadt ein Talk zum Thema „Arbeit und Soziales“ statt. Die besondere Herausforderung für alle Teilnehmer war, in der vorangegangenen Nacht die Umstellung auf die Sommerzeit nicht zu vergessen…

In der Ankündigung der Veranstaltung wurde empfohlen, rechtzeitig da zu sein, weil freie Platzwahl gelte. Dennoch trafen die meisten Zuschauer erst 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung ein. Es waren wohl 50 Zuschauer anwesend, bei 63 bereit gestellten Stühlen gab es somit keine Platzprobleme.

Obwohl das Thema des Talks „Arbeit und Soziales“ war, kamen die Diskutanten fast sofort auf das Thema Bildung zu sprechen, denn ohne Bildung bekommt man ja keine Arbeit. Bildung schien allen Podiumsteilnehmern der alleinige Schlüssel zur Glückseeligkeit am Arbeitsmarkt zu sein.

Dazu wurden einige Zahlen eingestreut, vor allem vom Vertreter der Arbeitnehmerkammer, der als Gast bei den Zuschauern saß. Anschließend wurde dann über diese Messwerte und die durch sie dargestellten Symptome des Bremer Arbeitsmarktes diskutiert.

In der realen Bremer Politik scheint viel Redebedarf zu herrschen, denn regelmäßig wurde auf Arbeitskreise, Ausschüsse und Beschlüsse der Bürgerschaft hingewiesen, aber konkrete Lösungsvorschläge waren in der Diskussion Mangelware.

Und immer wieder kehrte die Diskussion zum Thema Bildung und den dortigen Mankos zurück, wie zum Beispiel nicht ausbildungfähige Schulabgänger, unbesetzte Ausbildungsplätze oder Probleme im Schulwesen. Hätte dieser Talk das Thema Bildung gehabt, wäre das treffender gewesen!

Beliebt war auch das Thematisieren der Probleme alleinerziehender Mütter. Dabei ging es aber weniger um deren Finanzlage als um die Schwierigkeiten einer Arbeitsaufnahme angesichts des aktuellen Mangels an Kita-Plätzen. Immerhin etwas in Richtung Soziales.

Erst nach einer Stunde durfte das Publikum Fragen stellen. Bis auf eine Ausnahme bezogen sich diese Fragen eher auf das Thema Bildung. Angesichts des Verlaufs der Podiumsdiskussion verwunderte mich dies nicht.

Am Schluss, die Dame der Moderation drängte bereits vehement auf das Ende der Veranstaltung, gelang er mir doch noch eine Frage zum eigentlichen Thema zu stellen. Dabei nutzte ich selbstverständlich die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass mehr über das Thema Bildung als das angekündigte Thema „Arbeit und Soziales“ geredet wurde, und es den Podiumsteilnehmern somit gelungen sei, die zumindest von mir erwarteten heißen Eisen zu vermeiden.

Meine Frage lautete: „Hartz IV grundlegend reformieren, ja oder nein?“

Diese Frage war allen fünf Protagonisten extrem unangehm, was leicht an ihren plötzlich veränderten Gesichtszügen erkennbar war. Da landete ich wohl einen Volltreffer!

Die Antworten waren:

– Grüne (Frau Anja Stahmann): ein klares Ja, das sehr überzeugend rüber kam.

– FDP (Frau Birgit Bergmann): die FDP will ein Bürgergeld einführen – und just in dem Moment kam aus dem Publikum die Frage nach der Höhe. (Schicksal, manchmal bist du toll.) Letztendlich musste Frau Bergmann einräumen, dass dieses Bürgergeld wohl niederiger ausfällt als Hartz IV. Daher werte ich die Antwort von seiten der FDP als ein Nein.

– Linke (Frau Miriam Strunge): ein ausdrückliches Ja.

– CDU (Frau Sigrid Grönert): hier kam eine etwas ausweichende Formulierung, die als Nein zu werten ist. Aber Frau Grönert kann ja auch schlecht „Ja“ sagen, wenn Frau Merkel eine Woche zuvor in Bremerhaven gesagt hat, dass sie (Merkel) keinen Bedarf für eine Reform bei Hartz IV sieht.

– SPD (Herr Martin Günthner): hier kam eine Art gedehntes Ja mit Anspielung auf Andrea Nahles und dem abschließenden Hinweis, die CDU sperre sich dabei. Das war wohl als Anspielung auf die Bundespolitik gemeint und wird von mir als Ausrede klassifiziert, die letztlich zur Antwort „Ja, aber nicht wirklich“ führt. (Jetzt wo ich das schreibe, klingt das für mich wie Brexit.)

Mein Resümee dieser Veranstaltung lautet, dass das Thema Bildung in diesem Wahlkampf heißer sein könnte als soziale Fragen und Fragen zum Arbeitsmarkt.

Unser Dank an Susanne und Gerhard!

danke

Wir sagen Danke!

Im März sind zwei unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter von ihren Positionen und Ämtern aus persönlichen und privaten Gründen zurückgetreten.

Zum Einen ist es Susanne Wendland, die sich voll und ganz ihrer neu angestrebten beruflichen Laufbahn widmen muss.
Wir danken Susanne von ganzem Herzen für ihre tatkräftige und ideenreiche Unterstützung. Ohne sie hätte unsere Programmatik nicht diese schlüssige Form erhalten. Und ohne ihre Erfahrungen aus der Bürgerschaft und im Wahlkampf, stünden wir heute nicht am Anfang der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen.

Zum Anderen trat Gerhard Dick von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender zurück. Gerhard hatte den Landesverband Bremen mitgegründet und übernahm auch wichtige Ämter im Bundesverband.
Seine Expertise war sowohl im Bund wie auch im Landesverband Bremen sehr gefragt und sein strukturiertes Planen führte dazu, dass wir Bremer der erfolgreichste Landesverband des Bündnis Grundeinkommen bei der Bundestagswahl 2017 wurde.

Susanne und Gerhard stehen nach wie vor voll hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und werden diese Idee weiterhin mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit unterstützen.

Vielen Dank!

Ideen verändern die Welt!

Rutger Bregmans Vortrag zum bedingungslosen Grundeinkommen

„Ideen verändern die Welt“, sagt der Historiker Rutger Bregman. Er spricht provokativ über das bedingungslose Grundeinkommen. Erfahre hier mehr über die 500-jährige Geschichte dieser Idee und über ein vergessenes modernes Experiment, bei dem es tatsächlich funktioniert hat. Und stell dir vor, wie viel Energie und Talent wir entfesseln würden, wenn wir die Armut ein für alle Mal loswerden könnten.
(Dieser Vortrag wurde auf einer offiziellen TED-Konferenz präsentiert: https://www.ted.com/…/rutger_bregman_poverty_isn_t_a_lack_o… )

Wohnen als Menschenrecht

kologische Architektur

Neben unserem Hauptanliegen, möglichst bald in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ablösung des menschenverachtenden Hartz IV-Systems einzuführen, haben wir auf anderen Politikfeldern natürlich noch weitere Anliegen.

Dass der öffentliche Personennahverkehr – auch ÖPNV genannt – für alle Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen soll, ist eine weitere Kernforderung von uns.

Und als ganz zentrales Feld, auf dem die Würde und die Bedürfnisse der Menschen aufs Gröbste verletzt und vernachlässigt werden, müssen wir die Wohnungsfrage stellen:

Wer kann und darf in welchen Stadtteilen in Bremen zu welchen Mietpreisen wohnen?

Eine unserer Grundvorstellungen von gerechtem und bezahlbarem Wohnraum für alle besagt, dass zukünftig kein Mensch mehr als 30 % seines persönlichen Einkommens fürs Wohnen ausgeben soll.

Und damit nicht in naher Zukunft ganze Stadtteile nur noch für Gutverdienende bezahlbar sind, soll dies unabhängig von bestimmten Wohngegenden für das gesamte Bundesland Bremen gelten. Eine weitere „soziale Entmischung“ darf nicht durch das Wohnen noch verstärkt werden.

Das bedeutet, dass wir wieder – wie schon in den 90er Jahren gewesen – mindestens 90.000 bis 100.000 Sozialwohnungen in Bremen brauchen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum für genügend Bürger zur Verfügung stehen.

Dies kann mit positiven Anreizen ( z.B. Steuerbefreiung, Darlehen oder Erbbaurecht) erreicht werden aber notfalls auch mit Enteignungen und staatlicher Wohnraum-Bewirtschaftung.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben im Grundgesetz hin: Artikel 14, Absatz 2 sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Momentan sehe ich unsere kleine Partei als einzige, die ernsthaft die verschiedenen Artikel unseres Grundgesetzes anwenden und durchsetzen will.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt nicht umsonst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Jeder Hatz IV-Bescheid – und ganz besonders jede Strafmaßnahme wegen angeblich mangelnder Mitwirkung – ist ein grober Verstoß unserer staatlichen Organe gegen dieses Gebot des Grundgesetzes.

Wir stehen ein für die Rückgewinnung der Menschenwürde von jedem einzelnen Bürger.

Euer Rolf

Ja, wir haben es (wieder) geschafft

möglich

Nachdem wir es als neu gegründete und in Bremen frisch gestartete Partei schon zur Bundestagswahl 2017geschafft hatten an dieser Wahl teilnehmen zu dürfen, haben wir es auch jetzt erstmals zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 mit Bravour hinbekommen, dass wir uns dabei zur Wahl stellen dürfen.

Falls ihr staunt über diese Begeisterung, muss ich euch kurz aufklären und informieren:

unsere großartige Demokratie lässt die etablierten Parteien (ja, auch die AFD gehört inzwischen dazu!!) ohne besondere Hürden und Formalitäten an jeder Wahl teilnehmen. Das gilt für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ebenso wie für die Europawahl, die zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl stattfindet.

Damit aber nicht aus dem Stand einfach neue Ideen und Gruppierungen den etablierten Parteien Konkurrenz machen können, gibt es eine spezielle – in meinen Augen nicht sehr demokratische und gerechte Hürde: jede Gruppierung/Partei, die noch nicht mit Erfolg (> als 5 %) an einer vorherigen Wahl teilgenommen hat, muss ca. 500 Unterstützer-Unterschriften für die Bürgerschaftswahl einreichen, um überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen zu dürfen.

Bürger dürfen nur einmal einer „kleinen“ Partei ihre Unterstützung schriftlich versichern (warum eigentlich nur einmal? Ich selbst kenne mindestens 8 Gruppierungen, denen ich wünsche, dass sie bei der Bürgerschaftswahl teilnehmen dürfen).

Wir hatten also das zweifelhafte Vergnügen dieser vorgeschriebenen Tätigkeit im Dezember, Januar und Februar nachgehen zu dürfen.

Temperaturen unter 0° und Regen und Wind machten unser Bemühen nicht gerade einfacher.

Aber wir haben es geschafft. Hurra. Natürlich in erster Linie, weil wir so nett und charmant sind. Vielleicht aber auch deshalb, weil immer mehr Menschen Hartz IV als menschenunwürdig empfinden und ernsthaft über ein bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative nachdenken.

Ich danke herzlich allen Helfern und natürlich allen Bremern, die für uns unterschrieben haben.

Bleibt bei eurer Überzeugung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Menschenrecht sein sollte und wählt uns am 26. Mai 2019 in die Bürgerschaft.

Danke, danke, danke.

Euer Rolf