Der ganz normale Wahnsinn

Michael Conrath, 10.5.2019

der ganz normale Wahnsinn 1Morgens 6 Uhr. Der Wecker piept. Es ist noch dunkel draußen, es regnet, und ich bin noch hundemüde. Zu dumm, dass ich gestern Abend noch ein paar Stunden für ein Leben jenseits der Arbeit „verplempern“ musste. Aber jetzt muss ich aufstehen, sonst schaffe ich es nicht. Ehe ich aus dem Haus gehe, muss ich nicht nur mich selbst fertig machen – obwohl ich mich schon jetzt ziemlich fertig anfühle – sondern auch das Fresspaket und die große Thermoskanne Kaffee, um über den Tag zu kommen.
Kurz vor 7 Uhr, halbwach auf dem Weg zur Bushaltestelle. Unglaublich, wie viele Leute schon auf den Beinen sind und sich zu ihrer Arbeit quälen. Der Bäcker macht gleich auf, die Busse fahren schon seit Stunden. Diese armen Schweine mussten also noch früher aufstehen. Soll mir keiner erzählen, dass die das alle gern machen.
der ganz normale Wahnsinn 2In Bus und Bahn sehe ich lauter müde und genervte Gesichter. Dicke und dünne Leute, große und kleine Leute, Schüler und Erwachsene, Menschen aller Hautfarben, Anzugträger mit Schlips, und Bauarbeiter im Blaumann mit Flachmann – sie alle fahren in Massen in ihre Hamsterräder, einige von ihnen an die höheren Sprossen, andere an tiefere. Sicher, manch einer macht seine Arbeit wirklich gern, und das ist schön. Aber die meisten haben sich eher dem Unvermeidlichen gefügt – es ist halt so, wie es ist, da ist nichts zu machen. Begeisterung und Erfüllung sehen anders aus. Einige schauen regelrecht angewidert dem Tag entgegen, der sie auch heute wieder erwartet – ohnmächtig, den Zustand zu ändern und der täglichen Knochenmühle zu entkommen.
8 Uhr, pünktlich beginnt die Arbeit. In meinem Fall gerade eine Weiterbildung. Fast acht Stunden lang sitze ich nun vor einem flimmernden Viereck, bleibe fast ohne Pause auf Sendung, und so geht das Tag für Tag, Woche um Woche, wie bei so vielen anderen auch. Ohne Kaffee und Panzerschokolade ist das kaum auszuhalten.

der ganz normale Wahnsinn 3Und warum das alles?
Na, weil ich Geld brauche, regelmäßig wie ein Süchtiger. Und warum brauche ich Geld? Okay, eigentlich brauche ich nicht wirklich Geld. Unser heiliges Geld besteht ja bloß aus bedruckten Zetteln oder gestanzten Blechstücken oder Einträgen in Excel Tabellen, die Andere freundlicherweise für uns verwalten. Eigentlich ist es völlig verrückt, sich ein Leben lang für Geld abzurackern, denn im Grunde ist unser Geld komplett wertlos. Aber was ich eigentlich brauche, bekomme ich eben fast nur für dieses wertlose Geld. Ich brauche ein Dach über dem Kopf, ich möchte es warm haben, brauche Essen und Trinken, um nur das allernötigste zu nennen. Das alles kostet mich und die meisten anderen Menschen heute Geld, das deswegen immerzu herbeigeschafft werden muss – um jeden Preis.

Theoretisch könnten die Menschen sich ihre Häuser auch selbst bauen und verwalten, ihre Nahrung selbst anbauen, selbst Trinkwasser aus sauberen Quellen und Flüssen schöpfen, auf dem eigenen Dach Strom und Wärme ernten, geschlossene Kreisläufe aufbauen, sodass es gar keinen Abfall gibt, und so weiter. Dann bräuchten sie zumindest deutlich weniger Geld. Wirklich alles selber machen funktioniert natürlich nicht. Aber was heute illusorisch klingt, war noch vor 100 Jahren für die meisten Menschen völlig selbstverständlich. Selbstversorgung war der Normalfall auf den Dörfern, regionale Versorgung der Normalfall in den Städten. Die brauchten entweder fast gar kein Geld oder konnten zumindest regionales Geld verwenden. Ich denke, zu diesem Zustand müssen wir ein Stück weit zurück, um aus der Geldfalle zu kommen.

der ganz normale Wahnsinn 4Warum bedrucken wir eigentlich nicht selbst bunte Zettel und geben allen Leuten regelmäßig genug davon? Ach ja, das dürfen wir nicht. Zumindest keine bunten Euro-Zettel. Dieses Privileg hat einzig und allein die Europäische Zentralbank, eine letztlich private Bank in Frankfurt am Main. Als ob das nicht schon absurd genug wäre, wird das Geld von der Zentralbank nicht etwa nach Bedarf an die einzelnen Staaten verteilt, die es dann an ihre Bevölkerung weiterverteilen, sondern das Geld kann nur ausgeliehen werden, und zwar gegen Gebühr, den Leitzins. Es muss somit mehr Geld zurück gezahlt werden, als überhaupt gedruckt wird – richtig, das geht gar nicht. Es sei denn, man leiht sich noch mehr Geld aus. Immer noch nicht seltsam genug? Selbst dieses Ausleihen dürfen die Staaten, die das Geld verwenden, nicht direkt machen, sondern das besorgen die Geschäftsbanken und Kreditinstitute. Die leihen sich die bunten Zettel bei der Zentralbank zum Leitzins aus und verleihen sie dann gegen höhere Zinsen an uns weiter. Uns, das meint Privatmenschen, aber auch Unternehmen und Kommunen, Bundesländer, der Bund. Da das Geld nicht einfach staatlich organisiert selbst gedruckt wird, entscheiden also gewinnorientierte Banken in privater Hand darüber, zu welchen Konditionen wir an das Geld kommen. Dort wird mit größter Selbstverständlichkeit Geld verliehen, dass es gar nicht gibt, Excel macht es möglich. Es wird einfach erfunden, aus dem Nichts geschöpft. Aber zurückgezahlt werden samt Zinsen und Zinseszinsen soll es schon. Gern mit Folgekrediten bis in alle Ewigkeit und immer mehr Zinsen. Und wir machen diesen legalisierten Betrug auch noch brav mit. Deshalb haben heute fast alle Staaten dieser Welt Schulden bis über beide Ohren. Deshalb machen die Zinsen, die Bund, Länder, und Kommunen zu zahlen haben, einen der größten Haushaltsposten aus und lähmen uns zusehends. Deshalb sind wir gezwungen, auf immer mehr zu verzichten, während den Bankenlenkern das Geld nur so zuströmt. Deshalb regieren eher die, die das Geld regieren, die Welt – und nicht etwa wir, das Volk. Und deswegen wird auch morgen wieder mein Wecker um 6 Uhr piepen.

Es sei denn, wir korrigieren diesen Wahnsinn und bauen uns eine gesunde Normalität.

Jenseits des BGE – das Thema „Arbeit und Soziales”

Von Thomas Müller 8.5.2019

Die Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Dies führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir Koalitionspartner brauchen und müssen mitregieren. Für eine Koalition sind Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder erforderlich. An diesen arbeiten wir kontinuierlich.

Daher bezeichnet sich der Landesverband Bremen als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden.
In diesem Artikel geht es um das Thema „Arbeit und Soziales”.

Mom-graffiti

1. Alleinerziehende sollen bei der Vergabe von öffentlichen Kita-Plätzen bevorzugt werden.
Solange es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt und Kindererziehung nicht in gleichem Maße bei der Rente berücksichtigt wird wie Erwerbsarbeit, müssen Alleinerziehende hier bevorzugt werden, um möglichst rasch wieder eine Erwerbsarbeit aufnehmen zu können. Wir fordern dementsprechend einen weiteren Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen

2. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Wir möchten hier betonen, dass eine Verpflichtung nur eine Übergangsregelung sein kann, denn es ist dafür zu sorgen, dass allen Kindern ein Platz ohne langes Warten angeboten werden kann. Da Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung oft unterfordert und sehr neugierig sind, wäre der Rechtsanspruch auf ein Vorschuljahr besser.

3. Wir sind für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
Durch diesen Anspruch ergibt sich die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der Krippen- und Kitaplätze.

4. Wir sind ganz entschieden gegen Leistungskürzungen für Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), auch dann, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen.
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Menschen haben ein Grundbedürfnis produktiv und gestalterisch tätig zu sein und dabei den Zweck ihrer Arbeit sowie die Folgen ihres Handelns weitestgehend verfolgen zu können.
Dieses Grundbedürfnis bestimmt, was zumutbar ist und was nicht. Eine Leistungskürzung ist somit eine grobe Verletzung der menschlichen Würde, deren Schutz sich Deutschland verpflichtet hat.
Darüber hinaus bedeutet jede Kürzung von „Hartz IV” die Unterschreitung des Existenzminimums und somit durch Schüren von Angst den indirekten Zwang, auch prekäre Beschäftigung anzunehmen, die gar nicht die Existenz sichert, geschweige denn die Familie ernährt. Auch dies ist menschenunwürdig.

5. In jedem Stadtteil des Landes soll es genügend Freizeitangebote in der offenen Jugendarbeit geben.
Wir befürworten den Unterhalt und die Schaffung geeigneter Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in jedem Stadtteil Bremens. Dazu gehören Sportplätze und Sportmöglichkeiten, die kostenlos benutzt werden dürfen sowie eine Stärkung des Vereinslebens. Eine konstruktive integrative Jugendarbeit wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus.

6. Kinder und Jugendliche sollen freien Eintritt in öffentliche Museen, Bibliotheken und Schwimmbäder erhalten.
Die Benutzung öffentlicher Museen, Bibliotheken und Bäder sollte kostenlos sein, da sie im Wesentlichen steuerfinanziert sind. Die Eintrittspreise bedeuten ein finanzielles Ausschlusskriterium und damit eine Diskriminierung der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten.
Museen und Bibliotheken dienen der Bildung. Schwimmbäder stellen nicht nur ein wichtiges Freizeitangebot mit der Möglichkeit sozialer Teilhabe dar, sie ermöglichen auch das Schwimmen lernen und helfen so, tödliche Unfälle zu verringern.
Wir befürworten die Bemühungen um kostenlosen Zugang auch für weitere Personengruppen.

7. Wir wollen keine Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland.
Wir können unter den bisherigen Bedingungen in Bremen niemals so viele Pflegekräfte akquirieren, wie wir in den nächsten Jahren benötigen würden. Dennoch lehnen wir eine aktive Anwerbung aus dem Ausland ab, sondern fordern eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe.

8. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen dafür keine Strafabgaben zahlen.
Eine bestrafende Abgabe bei Nichteinrichtung von Ausbildungsplätzen lehnen wir ab. Durch Ausbildungszuschüsse könnten mehr Betriebe zur Ausbildung ermutigt werden. Eine Entbürokratisierung der Bedingungen für die Einrichtung von Ausbildungsplätzen könnte ebenfalls hilfreich sein.

9. Das Land Bremen soll auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vollständig verzichten.
Das Land Bremen als Arbeitgeber und Auftraggeber ist weder ein gewinnorientiertes Unternehmen noch ein saisonales Geschäft. Es kann von daher vollständig auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verzichten.

10. Der Mindestlohn für Beschäftigte von Unternehmen, die Aufträge vom Land Bremen erhalten, soll höher liegen als der bundesweite Mindestlohn.
Das Land Bremen als Arbeitgeber und Auftraggeber soll hier eine Vorbildfunktion erfüllen.

11. In landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden.
Solange noch bei gleichwertiger Qualifikation eher Männer in Führungspositionen gelangen als Frauen, hat das Land Bremen als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion und sollte eine Frauenquote einführen. Mindestens in dem Maße, wie sie auch in den Behörden des Landes Bremen gilt.

Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass das unwürdige System HARTZ abgeschafft und durch eines bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden muss!

Dies wird viele Menschen aus einer nicht selbst verschuldeten Lebensmisere befreien und den Zusammenhalt und das Wir-Gefühl in unserer Gesellschaft wieder stärken.

Chancengleichheit auf Bildung – von wegen!

von Katja Maack, 8.5.2019

KatjaHeute möchte ich, Katja Maack, mal einen Schwank aus meiner Kinder- und Jugendzeit berichten, ohne auf die Tränendrüse zu drücken oder Mitleid erhaschen zu wollen.

In ärmlichen Verhältnissen aufzuwachsen ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Ständig knurrender Magen, unkonzentriert in der Schule. Ständige Hänseleien und Ausgrenzungen, da man ja nicht so tolle Klamotten oder den neusten Walkman hatte. Auch zu Klassenfahrten konnte ich nur selten mit oder mit Freunden mal ins Kino/Disco etc.

Weiter ging es in der Jugendzeit. Ich bin frühzeitig ausgezogen und konnte nicht die Ausbildung genießen, die ich mir eigentlich gewünscht hatte, da kein Geld zur Verfügung stand. Fast ohne Möbel schlug ich mich erstmal durchs Leben und absolvierte dennoch zwei Ausbildungen. Ich war schon immer eine Kämpfernatur und wollte nie wieder in die Situation kommen, von einem Amt und deren Sanktionsdrohungen abhängig zu sein.

Mit einem BGE hätte mir ein stressfreieres Leben zur Verfügung gestanden. Nie Hunger erleiden müssen oder diese Hänseleien in der Schule erlebt und in Ruhe das lernen können, was ich eigentlich wollte. Denn nur so kann sich die Persönlichkeit richtig entfalten. Aber wenn man ständig von Existenzängsten geplagt durchs Leben wandelt, fragt man sich schon, wo war und ist da die Chancengleichheit und wo bitte ist die Würde.

Das ist einer der vielen Gründe, warum ich um die Einführung eines BGE kämpfe. Ich möchte, dass niemand sowas in Zukunft erleben muss. Wäre es nicht wunderbar, selbstbestimmt, frei und abgesichert ohne Existenzängste zu leben? Keinen Hunger erleiden zu müssen? Denn Existenzängste können auf Dauer krankmachen.

Wenn ihr das genauso seht, wählt am 26.05. das Bündnis Grundeinkommen. Wir stehen auf Liste 10, Seite 17. 

Liebe Grüße

Katja Maack

Grundeinkommen auch für Reiche?

von Uwe Bjorck, 7. Mai 2019

Es ist eine oft geäußerte Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen. Die Bedingungslosigkeit soll da eingeschränkt werden, wo der eigene Besitz eine gewisse Grenze übersteigt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für reiche Menschen erscheint vielen als ungerecht. Ich habe hier meine ganz eigenen Gedanken dazu aufgeschrieben.

Reicher Mann

Die Würde
Und doch ist das bedingungslose Grundeinkommen – wie der Name sagt – bedingungslos. Es ist von keinerlei Bedingung abhängig. Und dadurch eben auch nicht von Vermögen und Einkommen.
Ein wichtiger Aspekt ist auch hier wieder die Würde des Menschen und dass der Staat verpflichtet ist, alles zu tun, damit die Würde nicht angetastet werden kann.
Würde kann also weder vermehrt noch verringert werden. Sollte dies doch geschehen, ist der Staat verpflichtet einzuschreiten.
Auch wenn er dieser Pflicht bei Hartz IV leider nicht nachkommt, bedeutet es nicht, dass dieser Missstand wiederholt werden darf. Ein armer Mensch hat ebenso viel Würde, wie ein reicher Mensch. Dem werden wir alle zustimmen. Doch diese Gleichheit gilt dann auch anders herum. Wenn wir das nicht anerkennen, machen wir die Würde bezahlbar und käuflich.
Wenn wir wollen, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes endlich stärker durchgesetzt wird, dürfen wir uns da auf keine Kompromisse einlassen.

Die Bürokratie
noStellen wir uns einmal vor, wir würden das bedingungslose Grundeinkommen vom Vermögen des einzelnen Menschen abhängig machen. Wo wollen wir die Grenze ziehen? Bei 250.000 Euro Jahreseinkommen? Das ist angeblich die Grenze, ab der man nicht mehr ohne eigenes Verschulden arm werden kann. Oder bei 60.000 Euro Jahreseinkommen? Ab dieser Summe sollen sich laut Umfragen Menschen sicher fühlen und optimistisch in die Zukunft blicken. Oder doch erst ab einem Millionenvermögen?
Wie soll das überprüft werden? Ich kann 2x wöchentlich Lotto spielen. Wie oft muss ich einem Amt beweisen, dass ich nicht gewonnen habe? Sollte eine Behörde mich dann vielleicht überwachen und sofort zu einer Befragung einladen, wenn in meiner Hauseinfahrt plötzlich ein Luxusauto steht?
Oder reicht ganz einfach eine Steuererklärung? Dann freuen sich vor allem die Superreichen.
Und nebenbei: was kostet diese Kontrolle dann?

Die Finanzierungsparschwein
Es sollte allen bekannt sein, dass ein Grundeinkommen fast nur aus Steuern, Einsparungen und nachhaltigem Wirtschaften finanziert werden kann.
Hier muss die Höhe der staatlichen Ausgaben der Höhe der Steuereinnahmen entsprechen. Ohne eine Gegenfinanzierung klappt es nicht mit dem Grundeinkommen. Auch wenn wir selbst Geld drucken würden, ließen wir bestenfalls einen weiteren Kreislauf unter diesen Bedingungen entstehen.
Wenn das Grundeinkommen jede Bürgerin und jeder Bürger in gleicher Höhe erhält (Sonderbedarfe kämen hinzu), bleibt jedoch auf der anderen Seite die individuelle Steuerlast sehr verschieden. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt mehr Steuern. Sprich: Haste mehr, gibste mehr. Wichtig ist natürlich, dass Schlupflöcher entdeckt und geschlossen werden.
Selbst die gezahlten Verbrauchssteuern steigen mit dem Einkommen, da ein höherer Verbrauch ohne ein entsprechend höheres Einkommen nicht möglich ist.
Da das Grundeinkommen die Höhe der Steuerlast bei fehlenden und niedrigen Einkommen übersteigt (haste nix, zahlste nix) und bei mittleren Einkommen die Steuerlast im Vergleich zu heute senkt, wird für hohe Einkommen die Steuerbelastung zunehmen. Für sehr hohe Einkommen sogar erheblich.
Daraus folgt, dass Millionäre und Milliardäre ihr eigenes Grundeinkommen selbst finanzieren und darüber hinaus noch viele weitere Grundeinkommen. Warum sollte also jemand, der sein eigenes Grundeinkommen zahlt, dieses nicht auch erhalten?

Ausbeuter
simpsons-2006761_1920Ich kann „die Reichen“ nicht über einen Kamm scheren. Ausbeuter und Unterdrücker sind sie per se nicht. Das Vermögen von Paul McCartney soll z.B. knapp 820 Millionen Euro betragen. Der Umsatz, den die irische Band U2 machte, lag einige Jahre höher als das Bruttoinlandsprodukt ihres Heimatlandes. Udo Lindenberg schaut auf ein Vermögen von 35 Millionen Euro und Campino von den Toten Hosen soll 25 Millionen Euro im Rücken haben.
Selbstverständlich gibt es auch viele Superreiche wie Jeff Bezos, der nicht primär aus sozialen Gründen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Aber auch hier gibt es sone und solche. Es gibt kein irgendwo in uns verkapseltes Gen, dass uns zu Unterdrückern und Ausbeutern macht, sowie wir zu Vermögen kommen.

Eines ist aber unbestreitbar: Geld ist Macht. Wenn eine Band wie U2 mehr Umsatz macht, als das ganze Land, in dem sie ihre Steuern zahlt, können die Bandmitglieder dieses Land erheblich fördern aber auch fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Dies gilt im Großen wie auch im Kleinen. Der reichste Mensch in einem emsländischen Dorf hat mehr Macht, als 100 arme gemeinsam.
Geben wir diesen reichen Menschen zu ihren Millionen Euro monatlich noch 1.200 oder 1.500 Euro dazu, so bemerken sie dies weder im eigenen Geldbeutel noch steigert es ihre Macht.
Geben wir es aber einem armen Menschen, der gerade mit 700 Euro über die Runden kommt, verdoppeln wir vielleicht sein Vermögen und stärken auch seine Macht, die er durch mehr Freiheit in seinem Konsumverhalten und seinen Entscheidungen, welche Arbeit er aufnehmen will, erhält.
Wollen wir armen Menschen diese Möglichkeit nehmen nur weil reiche Menschen Geld bekommen, das ihnen nicht einmal auffällt, aber zur Solidarität zwingt?
Behaupten wir, „die Reichen“ haben ganz bewusst die Armut erschaffen, so ist dies eine nicht weniger irreale Behauptung wie: „Die Konsumenten wollen nur billig“.
Es gab weder eine Demo mit der Forderung „gebt uns Billigfleisch“ auf der einen, noch eine Forderung „lasst Rentner vom Flaschenpfand leben“ auf der anderen Seite.
Das es jedoch Nutznießer eines sich so entwickelten Systems gibt, ist unbestreitbar. Dies sagt aber mehr über den Charakter einer Gesamt-Gesellschaft aus, als über den Charakter eines reichen Menschen.
Und ist es nicht auch so, dass wir, indem wir reiche Menschen nur über ihre Macht definieren, erst einmal uns selbst über unsere Ohnmacht definieren müssten? Wollen wir wirklich so leben?

Almosen
playmobil-442954_1920Stellen wir uns einmal eine Gesellschaft vor, in der alle Menschen monatlich 1.200 Euro erhalten. Einfach so, weil sie Menschen sind und ihre Würde haben. Doch unter ihnen gibt es eine Gruppe, die zu reich ist, dieses Geld zu erhalten.
Noch immer hat jeder dieser Reichen mehr Geld als viele andere gemeinsam. Wir lebten dann in einer noch weiter gespaltenen Gesellschaft, in der Grundeinkommensempfänger per Gesetz zu Almosenempfängern gemacht würden. Die einen empfangen etwas von den Krumen, die von den Tischen der Reichen fallen. Per Gesetz würde bestimmt werden, wer Almosengeber und wer Almosenempfänger wäre. Wenn aber auch reiche Menschen ein Grundeinkommen in gleicher Höhe erhalten, kann diese Behauptung nur in böswilliger Absicht gestellt werden. Aber böswillig wollen wir doch nicht sein, oder?

Jenseits des BGE – das Thema „Polizei und Sicherheit”

06.05.2019 von Thomas Müller

polizeiDie Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Das führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir Koalitionspartner brauchen und müssen mitregieren. Für eine Koalition sind Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder erforderlich. An diesen arbeiten wir kontinuierlich.

Daher bezeichnet sich der Landesverband Bremen als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden. In diesem Artikel geht es um das Thema „Polizei und Sicherheit”.

1. Wir wollen, dass das Land Bremen Projekte gegen Links- UND Rechtsextremismus finanziell unterstützt.
Als Partei, die sich dem Ideal des freien und emanzipierten Menschen verpflichtet fühlt, sind wir für eine Unterstützung von Projekten gegen jeglichen Extremismus.

2. Wir sind dagegen, dass der Bremer Verfassungsschutz auf V-Leute zurückgreift.
Wir sehen V-Leute weder als verdeckte Ermittler noch als verdeckte Informanten. Es sind Privatpersonen, die sich bereits im kriminellen Milieu bewegen oder bewegen müssen. Es muss ausreichen, diese Menschen als Zeugen zu vernehmen.

3. Wir sind gegen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen bei Großeinsätzen im Land Bremen.
Es muss die Möglichkeit geben, dass Bürgeri*innen gegen Polizist*innen klagen können. Die Bürgerrechte bedeuten vornehmlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und dessen Organen zu schützen. Zu oft laufen diese Klagen ins Leere oder können gar nicht eingereicht werden, wenn Anzeigen gegen unverhältnismäßig handelnde Beamte erstattet werden.

4. Verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei sollen verboten bleiben.
Verdachtsunabhängige Kontrollen stellen einen extremen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen dar und sind dementsprechend klar abzulehnen. Außerdem bieten sie oft Angriffsfläche für den Vorwurf des Rassismus oder einer anderen Form der Diskriminierung, welcher sich die Beamten dann ausgesetzt sehen.

5. Die Polizei soll nicht mit Elektroschockpistolen („Tasern“) ausgestattet werden.
Taser haben schon oft zu tödlichen Unfällen geführt und daher in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Die Polizei sollte stattdessen nach Bedarf personell aufgestockt und in Techniken der Deeskalation geschult werden.

6. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein.
Schwarzfahren sollte lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Thema würde sich ohnehin durch die Einführung eines kostenlosem ÖPNV erübrigen. Dann muss das Schwarzfahren nicht weiter verfolgt werden.

7. Der Besitz von Cannabis zum eigenen nicht-medizinischen Konsum soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Wir sind für die Freigabe von Cannabis für Personen ab 18 Jahre unter den gleichen rechtlichen und steuerlichen Bedingungen wie bei Alkohol und Tabak. Wir betrachten den Konsum von Cannabis als eine Mischung aus Alkohol- und Tabakkonsum und wollen daher die Nutzer entkriminalisieren. Genau wie beim Konsum von Tabak oder Alkohol wird kein Dritter durch Cannabis direkt geschädigt. Deshalb ist eine strafrechtliche Verfolgung nicht mehr nachvollziehbar.

Im übrigen sind wir der Ansicht, dass die Polizei in den vergangenen Jahren „zu klein” gespart wurde.
Die noch verbliebenen Polizeireviere sind für viele Bürger zu weit weg und die Überstunden der Polizeibeamten sind zu einem unvertretbar großen Berg angewachsen.

Bild von Pixabay

Jenseits des BGE – das Thema Verkehr

30.04.2019 von Thomas Müller

Die Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Das führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir zur Regierungsbildung andere Parteien als Koalitionspartner brauchen. Und für eine Koalition braucht man Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder, damit am Ende ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden kann.

Daher bezeichnen wir uns lieber als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden. In diesem Artikel geht es um das Thema „Verkehr”.

verkehr 3
1. Wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr gebührenfrei wird.
Dieser kostenfreie ÖPNV soll zum größten Teil durch die Bremer Wirtschaft finanziert werden. Die Wirtschaft zieht den größten finanziellen Nutzen durch den ÖPNV, da mit ihm die Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsplätze erreichen und die Konsument*innen die Geschäfte.
Solange eine Senkung auf null nicht in einem Schritt erfolgen kann, stimmen wir einer schrittweisen Senkung zu.

2. Wir wollen, dass in der Überseestadt eine neue Straßenbahnlinie bis zum Wendebecken gebaut wird.
Wir halten diese Straßenbahnlinie für notwendig, da auch Busse genau wie PKWs Staus verursachen würden. Es soll zudem über eine Straßenbahnverlängerung als Rundlauf über Konsul-Smidt-Str./Am Holzhafen nachgedacht werden.

3. Es steht im Raum, dass die Straßenbahnlinien 1 und 8 über Huchting hinaus verlängert wird.
Hierzu können wir uns derzeit nicht positionieren, weil wir eine vorherige genaue Bedarfsermittlung für unbedingt erforderlich halten. Eine derartige Bedarfsermittlung ist uns aktuell nicht bekannt. Zudem ist uns die Formulierung „über Huchting hinaus“ zu unpräzise.

4. Wir wollen, dass weitere innerstädtische Straßen auf Tempo 30 umgestellt werden.
Bis unser Ziel einer autofreien Innenstadt nicht erreicht ist, halten wir Tempo 30 in den Innenstädten für notwendig, um zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität beizutragen. Voraussetzung ist eine effektive Straßenführung. Ist diese nicht gegeben, kann dies kein Grund sein, die Forderung nach Tempo 30 zurückzuziehen.

5. Wir wollen beim Aus- und Umbau von Straßen den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr stärker bevorzugen.
Dafür fordern wir neue breite Trassen und Brücken, bessere Beleuchtung und einen Ausbau der Haupttrassen, um das Radfahren attraktiver zu machen.

6. Wir sind für die Entwicklung hin zu einer autofreien City und wollen dafür im innerstädtischen Bereich die Anzahl der Parkplätze reduzieren.
Dies soll begleitet werden mit einem Ausbau und einer Reform des ÖPNV und einer Bevorzugung des Radverkehrs.

7. Wir wollen, dass das Schwarzfahren zukünftig nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Thema würde sich ohnehin durch die Einführung eines kostenlosem ÖPNV erübrigen. Dann muss das Schwarzfahren gar nicht mehr weiter verfolgt werden

Und zu guter Letzt wollen wir, dass die Bundesregierung endlich die Autohersteller dazu zwingt, auf eigene Kosten die unter falschen Versprechungen verkauften Diesel-PKW mit funktionierender „Hardware” nachzurüsten.
Dies ist viel effektiver als das „Bashing” von Umweltaktivisten wie der Deutschen Umwelthilfe oder das Aufstellen von Luftfilteranlagen direkt neben den Luftmessstellen.