Die Bremer Erklärung!

bremen willWir machen weiter! Unterstützt uns dabei!

Wie einige schon mitbekommen haben, stehen beim Bündnis Grundeinkommen einige Veränderungen an. Über das Weiterbestehen der Partei wird auf dem Bundesparteitag vom 28. bis 29. September 2019 entschieden werden.

So gibt es zum Beispiel den Vorschlag, aus dem Bündnis Grundeinkommen eine Partei nach herkömmlichen Bild zu machen. Also mit festen Mitgliedsbeiträgen und strenger hierarchischer Struktur. Wir Bremer halten diesen Vorschlag nicht für vereinbar mit unseren Idealen von Freiheit und Emanzipation.

Als andere Alternative wird eine Umgestaltung der Partei vorgeschlagen, die zum Ergebnis haben soll, die Partei noch stärker mit allen Verbänden, Vereinen und Organisationen zu vernetzen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten.
Die Partei selbst soll dann weniger aktiv in Erscheinung treten und die politische Arbeit eher diesen Vereinen wie z.B. dem Netzwerk Grundeinkommen überlassen. Es wird auch darüber diskutiert, andere Parteien, die das bedingungslose Grundeinkommen im Programm stehen haben, politisch und auch aktiv bei Veranstaltungen zu unterstützen.
Wir Bremer haben uns mit dem Parteiengesetz beschäftigt und denken nicht, dass diese Vorgehensweise vereinbar mit dem Parteiengesetz ist. Zudem möchten wir unseren Wählerinnen und Wählern nicht das Gefühl vermitteln, ihre bisherige Unterstützung sei nutzlos gewesen oder sogar für einen anderen Zweck bestimmt, als den, wofür sie uns ihre Stimme gaben.

Eine weitere Fraktion innerhalb des Bündnis Grundeinkommen empfiehlt sogar eine Auflösung der Partei. Begründet wird dies damit, dass bei der Parteigründung gesagt wurde, das Ziel sei die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Doch die Zeit steht nicht still. Und somit verändern sich auch die Ziele. Aber zu einer Parteiauflösung wird es nicht kommen, da die meisten Mitglieder der Partei weitermachen wollen und die Hürden für eine Auflösung wirklich sehr hoch sind.

Wir Bremer machen auf alle Fälle weiter!

Deswegen haben wir eine Bremer Erklärung verfasst, die wir auf dem kommenden Parteitag zur Wahl stellen werden.
Es gibt viel zu tun. Bitte unterstützt uns dabei!
Euer Uwe Bjorck


Bremer Erklärung

Der Bundesparteitag beschließt auf dem Parteitag am 28./29. September 2019 in Kassel das folgende Leitbild für das Bündnis Grundeinkommen.

Das Bündnis Grundeinkommen wurde im Jahr 2016 gegründet, um die Einführung eines Grundeinkommens mithilfe einer Ein-Themen-Partei voranzubringen. Seit Gründung des Bündnis Grundeinkommen hat sich diese Partei weiter entwickelt und benötigt somit ein neues Leitbild.

Das bedingungslose Grundeinkommen gewährt jedem Gesellschaftsmitglied von Geburt an bis zum Tod eine Beteiligung an ihren Gesamteinnahmen ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung.

Es soll die gesellschaftliche Teilhabe sichern und einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.

Wenn jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger der Souverän des Staates sein soll, ist dies nicht möglich, solange Menschen ihre politischen Entscheidungen aus ihren finanziellen Nöten heraus treffen müssen.

Zugleich soll das bedingungslose Grundeinkommen verhindern, dass das Sozialstaatsprinzip einem Zeitgeist unterliegt.

Ziel des Bündnis Grundeinkommen

Ziel bei der Gründung des Bündnis Grundeinkommen war es, das Grundeinkommen direkt wählbar zu machen, es bundesweit auf jeden Stimmzettel zur Bundestagswahl zu bringen und die Teilnahme bei der Wahl zu nutzen, um Werbung für das Thema zu machen.

Dieses Ziel wurde lediglich in einem geringen Maße erreicht, wie nachfolgende Wahlergebnisse sowie widersprüchliche Argumentationen für das Grundeinkommen zeigen. Sinn und Zweck des bedingungslosen Grundeinkommens wurden nur ungenügend vermittelt. Auch konnte eine Gleichwertigkeit der Wahloption Bündnis Grundeinkommen durch dessen Monothematik mit anderen Wahloptionen nicht vermittelt werden.
Das Ziel der Partei Bündnis Grundeinkommen ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, das in Teilhabe sichernder Höhe jedem Gesellschaftsmitglied von Geburt an bis zum Tod eine Beteiligung ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung gewährleistet.

Der Zweck der Partei Bündnis Grundeinkommen.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen hat den Zweck zur Erfüllung ihres Ziels auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken zu wollen. Dazu muss sie in ihrem Gesamtbild, in Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, der Anzahl ihrer Mitglieder und in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung bieten.

Diese Ernsthaftigkeit zeigt die Partei Bündnis Grundeinkommen an der Wahlteilnahme bei Bundestags-, Landtags- und Beiratswahlen aber auch über Direktmandate und durch aktive Teilnahme an der direkten Demokratie.

Selbstverständnis des Bündnis Grundeinkommen

Wir sind eine Kernthemen-Partei

Durch die Wahl des Bündnis Grundeinkommen soll der Wille aller Wählerinnen und Wähler eindeutig erkennbar und nicht umdeutbar sein. Dennoch ist es zur Erreichung des Ziels der Partei und den aus ihrem Zweck ableitbaren Pflichten wichtig, auch auf andere politischen Themen Einfluss zu nehmen.

Es sollte dabei jedoch immer erkennbar sein, welche Einwirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen in diesen Bereichen haben wird.

So geht es bei der Tierschutzpartei auch nicht allein um den Tierschutz, sondern auch um Familie, Gesundheit, Digitalisierung und Friedenspolitik, um nur einige Themen zu nennen.

Zudem haben sich alle Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen zu dem Ideal des freien und emanzipierten Menschen bekannt. Durch eine Modellneutralität möglichst viele BGE-Befürworter anzusprechen zieht auch Personen an, die in ihren Ansichten diesem Ideal widersprechen. Neoliberale Grundeinkommensmodelle haben nicht die Emanzipation im Fokus und BGE-Befürworter*innen am politisch rechten sowie linken Rand Deutschlands nicht die Freiheit jedes Menschen.

Wir sind eine Partei und kein Werkzeug

Selbstverständlich sind alle Parteien gleichzeitig Werkzeuge ihrer Ideale, Visionen und Ideen. So ist auch das Bündnis Grundeinkommen ein Werkzeug, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Jedoch wird jede Zange durch Backen, jeder Hammer durch einen Kopf und jede Säge durch ein Blatt erst komplett.

Das Werkzeug zur Durchsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens besteht aus allen Personen und Zusammenschlüssen, die diese Idee mit ihren Idealen durchsetzen wollen. Wir sind der politische Teil innerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Damit eine Partei ihrem Zweck nachkommen kann, muss sie dort agieren, wo sie in einer parlamentarischen oder repräsentativen Demokratie eingeordnet ist. Sie muss über ihre Wahlergebnisse zeigen wollen, dass sie das Werkzeug zur Durchsetzung der Überzeugungen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Damit dieser Teil der öffentlichen Meinung auch politisch anerkannt wird, bedarf es der Kreuze auf den Wahlscheinen. Diese öffentliche Bekundung zu einer Meinung gibt auch zögernden und noch nicht ganz entschlossenen Wählerinnen und Wählern die Gewissheit, nicht alleine mit der eigenen Meinung zu stehen.

Wir wollen hierzu in aller Offenheit stehen. Intransparenz oder das Vorschieben anderer Organisationen zur Erreichung unseres Zieles sind mit dem Parteiengesetz nur interpretativ vereinbar und eine Täuschung unserer Wähler, die darauf bauen, dass wir dieses gemeinsame Ziel parlamentarisch durchsetzen wollen.

So viel Partei wie nötig, so wenig Verwaltung wie möglich

Die Partei Bündnis Grundeinkommen definiert sich nicht über die Anzahl ihrer Mitglieder, sondern über ihr Ziel. Auch eine große Mitgliederzahl ändert an dieser Definition nichts.

Wir sind eine Wähler*innenpartei. Unseren Wählerinnen und Wählern gebührt ein großer Anteil der Definitionshoheit. Sollten sich Befürworter*innen dazu entschließen, Mitglied beim Bündnis Grundeinkommen zu werden, dürfen ihnen keine Barrieren in den Weg gelegt werden. Die erste Barriere wäre die Selbstdefinition als Nicht-Mitgliederpartei. Die zweite Barriere entsteht durch eine verkomplizierte Aufnahme neuer Mitglieder. Wer dem Bündnis Grundeinkommen beitreten will, soll sich an die jeweiligen Landesverbände wenden können und dort nach mehrmaligem persönlichen Kennenlernen formlos einen Antrag stellen können. Ein kurz befristetes Vetorecht des Gesamtvorstandes bleibt bestehen.

Um den finanziellen und organisatorischen Aufwand klein zu halten, geht die Mitgliederverwaltung an die Landesverbände über. Dem Präsidium werden lediglich die persönlichen Daten neuer Mitglieder gesandt.

Die Mitarbeit bei der Partei Bündnis Grundeinkommen hängt nicht von einer Mitgliedschaft ab. Ein Mitspracherecht und Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen haben jedoch lediglich eingetragene Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen. Für die Meinungsbildung und dem Grundeinkommen förderliche Einflussnahme durch Dritte können die Landesverbände andere Möglichkeiten schaffen, wie zum Beispiel durch interne oder öffentliche Veranstaltungen.

Keine Partei ist reiner Selbstzweck. So auch nicht die Partei Bündnis Grundeinkommen.

Mitgliedsbeiträge

Das Ideal des freien und emanzipierten Menschen sowie die Unantastbarkeit der menschlichen Würde verbieten es, Mitgliedsbeiträge unmöglich zu machen.

Manche Menschen werden Mitglied einer Partei, weil sie sich deren Ideen und Idealen zugehörig fühlen. Aber es haben nicht alle diese Menschen genügend Zeit oder sie fühlen sich nicht befähigt zur politischen Arbeit. Trotz allem haben sie das menschliche Bedürfnis, sich zu integrieren und öffentlich ihre Zugehörigkeit zu bekunden.

Eine Partei, die sich einer Bedingungslosigkeit zugeschrieben hat, darf dieses menschliche Bedürfnis nicht beschneiden.

Dadurch, dass manche Menschen keine Mitgliedsbeiträge leisten können, wird die menschliche Würde nicht aktiv verletzt, solange auch mittellose Menschen sich nicht über ihre Armut innerhalb einer Partei unserer Ideale definieren. Zudem muss eine Sozialklausel eingeführt werden, die es Mitgliedern ermöglicht, ihren Mitgliedsbeitrag auf Null zu kürzen.

Die Landesverbände werden angehalten, diese fehlenden Beträge über eine Solidarkasse ihrer Mitglieder auszugleichen. Die Höhe der einzelnen Mitgliedsbeiträge sind nur den Landesschatzmeistern und dem Präsidium bekannt.

Selbstverständlich möchte auch die Partei Bündnis Grundeinkommen Spenden gegenüber aufgeschlossen sein.

Spenden haben jedoch keinen integrierenden Charakter. Zum einen kann es sich um Zuwendungen von Menschen handeln, die ihr Geld weitläufig in der Parteienlandschaft streuen, zum anderen geben Spender sich leicht dem Vorwurf hin, mit ihrer Spende eine Richtungsänderung manipulieren zu wollen.

Mitgliedsbeiträge und Spenden müssen völlig getrennt voneinander betrachtet werden, auch wenn beide den Vorteil haben können, das Eigenkapital einer Partei zur Durchsetzung ihres Ziels zu erhöhen.

Synergien

Wie alle anderen Parteien in der politischen Landschaft Deutschlands, will auch die Partei Bündnis Grundeinkommen Synergien nutzen. Dies jedoch mit Organisationen, Verbänden und anderen Parteien, die nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen in ihrem Programm haben, sondern sich auch dem Ideal des freien und emanzipierten Menschen verpflichtet fühlen.

Die Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens allein darf nicht für ein gemeinsames Auftreten ausreichen.

Synergien sind aber dann anzustreben, wenn es um regionale Belange geht. Welche Belange dies sind, liegt unter den oben aufgeführten Bedingungen in der Verantwortung der Landesverbände.

Bundesweite Synergien bedürfen des Beschlusses in einer Bundesvorstandssitzung.

Synergien dürfen niemals dazu führen, sich hinter anderen Organisationen u.ä. zu verstecken. Es muss immer mindestens die gleiche Augenhöhe angestrebt werden.

Weiterhin dürfen Synergien niemals dazu führen, dass andere Organisationen direkten Einfluss auf die Programmatik der Partei Bündnis Grundeinkommen nehmen.

Bildungsarbeit

Wir wollen uns unserem Ideal folgend weiterbilden. Wir wollen Gegenargumente finden, die auch im akademischen Bereich das herkömmliche und falsche Menschen- und Weltbild dorthin für, wohin es gehört: Auf den Müllplatz der Geschichte.

Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass eine rationale Meinung mehr Wert hat, als eine emotionale. Wir leben weder in einer Technokratie noch in einer Epistokratie. In unserer Gesellschaft und nach unserem Menschen- und Weltbild haben die Meinung eines weniger gebildeten Menschen, eines alten Menschen, der evtl. nicht mehr so schnell denken kann, wie auch eines jungen Menschen, der erst gerade beginnt, sich politisch zu bilden oder eines Menschen mit „Handicap“ stets das gleiche Gewicht.

Gleichzeitig wird das Bündnis Grundeinkommen fortlaufend an einem Modell arbeiten, dass das Ideal des freien und emanzipierten Menschen primär in den Fokus nimmt und die Finanzierbarkeit sekundär behandelt.

Wir kämpfen für ein wesentliches Menschenrecht. Das müssen wir kommunizieren.
Auch Martin Luther King sagte: „Ich habe einen Traum!“ Er sagte nicht: „Ich habe einen Finanzplan!“

Eine innerparteiliche Bildungsarbeit ist dazu nötig und darf nicht durch das Paradigma einer Modellneutralität eingeschränkt werden. Zu der politischen Bildung gehört die Arbeit an Grundeinkommensmodellen ebenso wie Weiterbildung im Bereich des Rechts, der Anthropologie, der Soziologie, der Ethnologie, der Verhaltensforschung, der Ökologie und der Ökonomie, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen. Zu dieser Bildungsarbeit gehört es zudem, Bereiche unserer Gesellschaft, z.B. des Rechtswesens, der Kunst und der Wirtschaft gedanklich so neu zu ordnen, dass sie zu unseren Idealen und Visionen passen.

Alle Landesverbände sind dazu angehalten, Möglichkeiten für diese Weiterbildung zu schaffen.

Die erarbeiteten Modelle und Teile daraus, werden erst dann in eine öffentliche Diskussion getragen, wenn sie unseren Idealen nicht widersprechen. Unlösbare Widersprüche machen die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu einer Illusion.

Ziel ist es, möglichst viele Mitglieder und Unterstützer zu kompetenten Diskussionspartner zu machen.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen mehr als Anti Hartz IV

Wir sind alle der Auffassung, dass das Hartz-Konzept gescheitert ist und niemals die Ziele erreichen konnte, die es vorgab.

Dennoch ist das bedingungslose Grundeinkommen weit mehr als der Protest gegen Hartz IV und die Abschaffung dieses Systems.

Die bedingungslose Teilhabe aller Menschen innerhalb einer Gesellschaft, das Ideal des freien und emanzipierten Menschen und auch den kategorischen Schutz der menschlichen Würde hatten und haben auch andere Konzepte nicht verinnerlicht.

Wir unterscheiden in diesen Idealen nicht zwischen Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und familiärem Hintergrund.

Wir unterscheiden aber auch nicht zwischen Arm und Reich, zwischen gebildet und ungebildet und auch nicht nach Fähigkeiten.

Strukturen, Abläufe und Feedback

Das Bündnis Grundeinkommen muss für seine politische Arbeit eine Vernetzung mit Basisbewegungen, Freidenkern, Künstlern und alternativen Gemeinschaften anstreben. Dies geschieht am besten im regionalen Bereich. Zudem haben Landesverbände und ihre Mitglieder sowie Unterstützer*innen bereits gute Kontakte zu regionalen Medien oder können sie ohne Umwege herstellen.

Wir müssen uns in unseren Bereichen bewegen und dort Einfluss nehmen, wo wir nicht dem Vorwurf des Elitären ausgesetzt sind, wie es großen Parteien widerfährt.

Somit benötigen wir weitestgehend autonome Landesverbände, die spontan und flexibel aber auch verantwortlich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und das Wirken der Partei in die eigene Region tragen können. Dazu ist es auch nötig, ein Corporate Design zu entwickeln, dass den Landesverbänden möglichst viel Spielraum zulässt, auf regionale Eigenheiten in der Kommunikation und Symbolik einzugehen.

Eine Corporate Identity ergibt sich maßgeblich aus unseren Idealen. Von der Entwicklung eines Corporate Behavior sehen wir ab, da dies der Natur unserer Ideale widerspricht.

Landesverbände benötigen für ihre Arbeit eigene und selbstverwaltete Konten im Rahmen der Gesetzgebung. Nur so können sie effektiv wirken.

Der Aufbau einer Feedbackkultur ist wichtig. Nur ist auch diese kein Selbstzweck. Es ist wichtig, dass die einzelnen Landesverbände darüber erfahren, was in anderen Regionen geschieht und es ist ebenso wichtig, dass das Präsidium darüber erfährt.

Aber es ist hinderlich und nahe am Vertrauensbruch, wenn ein Feedback erzwungen wird oder nach zwei Dialogen einen dritten misslungenen als Verweigerung darzustellen. Wir sind eine Partei mit wenigen weit über Deutschland verstreuten Mitgliedern, in der die Arbeit einen Vertrauensvorschuss benötigt. Eine gute und offene Kommunikation ist ein Prozess und keine Struktur.

Wir benötigen eine Internet gestützte Kommunikations- und Arbeitsplattform, die barrierefrei und so günstig wie möglich ist. Aufwendige Social-Network- oder auch Projektplanungssoftware sind bei einer Konzentration auf die Landesverbände nicht mehr dringend nötig.
Allen Landesverbänden wird geraten, auch die Mitglieder, die sich nur wenig im Internet bewegen, regelmäßig darüber zu informieren, was auf dieser Plattform besprochen wird. Auf Wunsch auch schriftlich.

Die Landesverbände nehmen gemeinsam mit ihren Vorständen bzw. ihren Stellvertretern einmal monatlich an einer Telefonkonferenz teil.

Hierbei handelt es sich nicht um Sitzungen des Bundesvorstands. Diese Konferenz soll dem Austausch dienen.

Geleitet werden diese Gespräche jeweils im Wechsel von den Landesverbänden.

Zu Bundesvorstandssitzungen, bei denen über Beschlüsse abgestimmt werden muss, wird getrennt auf Antrag vom Präsidium geladen.

Stimmrecht haben bei diesen Sitzungen die Vorstände der Landesverbände und bei deren Abwesenheit deren Vertreter*innen.

Bundesvorstandssitzungen in denen es um finanzielle Belange geht, sollen ohne Bundesschatzmeister oder Vertrer*in als nicht beschlussfähig gelten.

Für eine Beschlussfähigkeit ist zudem die Anwesenheit von 33 Prozent aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder (alt. Vertreter*innen) Bedingung.

Politischer Ansprechpartner

Die Partei Bündnis Grundeinkommen macht sich zu einem politischen Ansprechpartner, wenn sie in diesem politischen Rahmen als Partei auftritt und als solche akzeptiert wird. Dies lässt sich am leichtesten regional verwirklichen.

Ein Heranziehen und Vorschieben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die das besitzen, was gemeinhin als Charisma bezeichnet wird, lehnen wir ab, aber wir nutzen die Aussagen dieser Persönlichkeiten bei Vorträgen, Artikeln und in den sozialen Netzwerken.

Besser ist es noch, die Argumente anerkannter Personen zu Eigen zu machen. Wir brauchen keine Zitate von Martin Luther King, aber wir können sie für uns verwenden, wenn wir sie verstanden und verinnerlicht haben.

Ebenso verhält es sich mit Vereinigungen wie dem Netzwerk Grundeinkommen oder Attac etc. Wir wollen in und mit diesen Netzwerken zusammenarbeiten, aber als Partei mit unserem Ziel in der Öffentlichkeit auftreten. Diese Aufgabe kann und darf niemand anderes übernehmen.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen ist dennoch keine Bildungseinrichtung. Menschen, die zu wenig Muße haben oder auch aus anderen Gründen sich nicht weiterbilden können, müssen in ihrer emotionalen Welt ebenso akzeptiert werden. Die emotionale Intelligenz hat für uns einen ebenso hohen Stellenwert wie Ratio, Bildung und Erfahrung in der wissenschaftlichen Arbeit. Die kommunikative Kompetenz des Umgangssprachlichen darf nicht weniger akzeptiert sein, als die rhetorische Finesse.

Axiome wie „Menschen wollen fachlich unterstützt sein“, verbieten sich für uns so lange, bis wir selbst in unserer Modellarbeit zu diesem Ergebnis gekommen sind und dieses in der Gesamtheit unterstützen können.

Ein regelmäßiges Medientraining soll für die Personen ermöglicht werden, für die es empfohlen ist und die sich dazu bereit erklären.

Als Partei Bündnis Grundeinkommen wollen wir uns mit allen Mitteln der parlamentarischen Demokratie für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

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