Jenseits des BGE – das Thema „Wohnen und Leben”

12.05.2019 von Thomas Müller

Die Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Dies führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir Koalitionspartner brauchen und müssen mitregieren. Für eine Koalition sind Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder erforderlich. An diesen arbeiten wir kontinuierlich.

Daher bezeichnet sich der Landesverband Bremen als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden. Dies ist der letzte Artikel aus unserer kleinen Reihe und es geht um das Thema „Wohnen und Leben”.

wohnen
1. Auf dem Gelände der Bremer Galopprennbahn sollen Wohnungen gebaut werden.
Wir fordern eine Stärkung des sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaus in Umgebungen, in denen sich Menschen wohlfühlen und Treffpunkte bilden können. Das Rennbahngelände eignet sich hierfür ausgezeichnet.
Wir bevorzugen eine 50%ige Bebauung und die Schaffung einer parkähnlichen Anlage als Erholungsgebiet auf der anderen Hälfte. In die genaue Ausgestaltung sollen alle jetzigen Anwohner einbezogen werden.

2. Beim Neubau von Wohnungen soll ein höherer Anteil als bisher für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sein.
Wir fordern die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Bei nicht staatlichen Bauvorhaben soll der Anteil an sozial geförderten Wohnungen erhöht werden. Wir wollen, dass keine Bremer Bürgerin und kein Bremer Bürger gezwungen ist, mehr als 30% des eigenen Einkommens für Miete und Grundversorgung aufwenden zu müssen.

3. Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass der Familiennachzug für alle Schutzberechtigten wieder unbegrenzt möglich ist.
Ohne Familiennachzug ist eine Integration nicht möglich. Daher ist dieser für enge Familienangehörige von legalen Flüchtlingen mit entsprechendem Status unbedingt nötig.

4. Im Land Bremen sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht zentral in Sammelunterkünften untergebracht werden.
Oberstes Ziel ist die Integration und die kann nur in der eigenen Wohnung und mit der Aussicht auf eine Berufstätigkeit erfolgen. Zu dieser positiven Sicht auf die eigene Zukunft sollte schon während der Flüchtlingsarbeit verholfen werden. Sammelunterkünfte wirken dem entgegen.

5. Das Land Bremen soll mehr finanzielle Mittel für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude bereitstellen.
Staat und Land sind dazu verpflichtet, allen Bürger*innen gleichermaßen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen. Wo diese Pflicht noch nicht erfüllt ist, muss dies unverzüglich nachgebessert werden. Dafür sind mehr finanzielle Mittel nötig.

6. Wir wollen das Rauchen in den Gaststätten des Landes Bremen nicht ausnahmslos verbieten.
Die aktuelle Lösung halten wir für akzeptabel.

7. In öffentlichen Grünanlagen sollen weitere Sportgeräte aufgebaut werden.
Sofern sich solche Sportgeräte gut in die Anlagen integrieren lassen und Erholung suchende dadurch nicht gestört werden, unterstützen wir den Ausbau von aktiven Betätigungsmöglichkeiten.

8. Das Land Bremen soll Initiativen zur medizinischen Versorgung von Obdachlosen stärker finanziell unterstützen.
Eine medizinische Versorgung von Menschen in Notlagen ist für uns selbstverständlich. Neben Notfallsprechstunden muss es auch wöchentliche Sprechstunden für Obdachlose geben.

9. Die kommunalen Kliniken im Land Bremen sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Die Privatisierung des Gesundheitswesens führte zu einer Monetarisierung und damit zu den unhaltbaren Zuständen, die wir zurzeit haben. Kliniken müssen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben.

10. Wir wollen nicht, dass die Grunderwerbsteuer im Land Bremen gesenkt wird.
Die Grunderwerbsteuer sollte sich an den Kosten orientieren, die das jeweilige Grundstück verursacht und als zweckgebundene Rücklage für eben solche Kosten gelten. Eine pauschale Senkung erscheint nicht sinnvoll.

11. Beim Ausbau von Straßen sollen für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer keine Kosten entstehen.
Für den Straßenausbau wird die Grundsteuer eingezogen.
Anwohner und Nutznießer sollten stärker in die Entscheidungen zu solchen Baumaßnahmen eingebunden werden.

12. Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
Die Grundversorgung ist ein Menschenrecht und gehört nicht in private Hände. Das gilt es weiterhin zu sichern bzw. zu erreichen, auch für Bremen.

Im Übrigen sind wir für die Einrichtung einer tatsächlich wirksamen Mietpreisbremse.

Außerdem sollte das Jobcenter nicht mehr ungeprüft jede Nebenkostenabrechnung bezahlen, um ungerechtfertigten Forderungen von ausschließlich gewinnorientierten Wohnungsbau-Aktiengesellschaften entgegenzuwirken.

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