Jenseits des BGE – das Thema „Arbeit und Soziales”

Von Thomas Müller 8.5.2019

Die Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Dies führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir Koalitionspartner brauchen und müssen mitregieren. Für eine Koalition sind Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder erforderlich. An diesen arbeiten wir kontinuierlich.

Daher bezeichnet sich der Landesverband Bremen als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden.
In diesem Artikel geht es um das Thema „Arbeit und Soziales”.

Mom-graffiti

1. Alleinerziehende sollen bei der Vergabe von öffentlichen Kita-Plätzen bevorzugt werden.
Solange es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt und Kindererziehung nicht in gleichem Maße bei der Rente berücksichtigt wird wie Erwerbsarbeit, müssen Alleinerziehende hier bevorzugt werden, um möglichst rasch wieder eine Erwerbsarbeit aufnehmen zu können. Wir fordern dementsprechend einen weiteren Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen

2. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Wir möchten hier betonen, dass eine Verpflichtung nur eine Übergangsregelung sein kann, denn es ist dafür zu sorgen, dass allen Kindern ein Platz ohne langes Warten angeboten werden kann. Da Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung oft unterfordert und sehr neugierig sind, wäre der Rechtsanspruch auf ein Vorschuljahr besser.

3. Wir sind für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
Durch diesen Anspruch ergibt sich die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der Krippen- und Kitaplätze.

4. Wir sind ganz entschieden gegen Leistungskürzungen für Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), auch dann, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen.
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Menschen haben ein Grundbedürfnis produktiv und gestalterisch tätig zu sein und dabei den Zweck ihrer Arbeit sowie die Folgen ihres Handelns weitestgehend verfolgen zu können.
Dieses Grundbedürfnis bestimmt, was zumutbar ist und was nicht. Eine Leistungskürzung ist somit eine grobe Verletzung der menschlichen Würde, deren Schutz sich Deutschland verpflichtet hat.
Darüber hinaus bedeutet jede Kürzung von „Hartz IV” die Unterschreitung des Existenzminimums und somit durch Schüren von Angst den indirekten Zwang, auch prekäre Beschäftigung anzunehmen, die gar nicht die Existenz sichert, geschweige denn die Familie ernährt. Auch dies ist menschenunwürdig.

5. In jedem Stadtteil des Landes soll es genügend Freizeitangebote in der offenen Jugendarbeit geben.
Wir befürworten den Unterhalt und die Schaffung geeigneter Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in jedem Stadtteil Bremens. Dazu gehören Sportplätze und Sportmöglichkeiten, die kostenlos benutzt werden dürfen sowie eine Stärkung des Vereinslebens. Eine konstruktive integrative Jugendarbeit wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus.

6. Kinder und Jugendliche sollen freien Eintritt in öffentliche Museen, Bibliotheken und Schwimmbäder erhalten.
Die Benutzung öffentlicher Museen, Bibliotheken und Bäder sollte kostenlos sein, da sie im Wesentlichen steuerfinanziert sind. Die Eintrittspreise bedeuten ein finanzielles Ausschlusskriterium und damit eine Diskriminierung der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten.
Museen und Bibliotheken dienen der Bildung. Schwimmbäder stellen nicht nur ein wichtiges Freizeitangebot mit der Möglichkeit sozialer Teilhabe dar, sie ermöglichen auch das Schwimmen lernen und helfen so, tödliche Unfälle zu verringern.
Wir befürworten die Bemühungen um kostenlosen Zugang auch für weitere Personengruppen.

7. Wir wollen keine Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland.
Wir können unter den bisherigen Bedingungen in Bremen niemals so viele Pflegekräfte akquirieren, wie wir in den nächsten Jahren benötigen würden. Dennoch lehnen wir eine aktive Anwerbung aus dem Ausland ab, sondern fordern eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe.

8. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen dafür keine Strafabgaben zahlen.
Eine bestrafende Abgabe bei Nichteinrichtung von Ausbildungsplätzen lehnen wir ab. Durch Ausbildungszuschüsse könnten mehr Betriebe zur Ausbildung ermutigt werden. Eine Entbürokratisierung der Bedingungen für die Einrichtung von Ausbildungsplätzen könnte ebenfalls hilfreich sein.

9. Das Land Bremen soll auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vollständig verzichten.
Das Land Bremen als Arbeitgeber und Auftraggeber ist weder ein gewinnorientiertes Unternehmen noch ein saisonales Geschäft. Es kann von daher vollständig auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verzichten.

10. Der Mindestlohn für Beschäftigte von Unternehmen, die Aufträge vom Land Bremen erhalten, soll höher liegen als der bundesweite Mindestlohn.
Das Land Bremen als Arbeitgeber und Auftraggeber soll hier eine Vorbildfunktion erfüllen.

11. In landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden.
Solange noch bei gleichwertiger Qualifikation eher Männer in Führungspositionen gelangen als Frauen, hat das Land Bremen als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion und sollte eine Frauenquote einführen. Mindestens in dem Maße, wie sie auch in den Behörden des Landes Bremen gilt.

Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass das unwürdige System HARTZ abgeschafft und durch eines bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden muss!

Dies wird viele Menschen aus einer nicht selbst verschuldeten Lebensmisere befreien und den Zusammenhalt und das Wir-Gefühl in unserer Gesellschaft wieder stärken.

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