Grundeinkommen auch für Reiche?

von Uwe Bjorck, 7. Mai 2019

Es ist eine oft geäußerte Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen. Die Bedingungslosigkeit soll da eingeschränkt werden, wo der eigene Besitz eine gewisse Grenze übersteigt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für reiche Menschen erscheint vielen als ungerecht. Ich habe hier meine ganz eigenen Gedanken dazu aufgeschrieben.

Reicher Mann

Die Würde
Und doch ist das bedingungslose Grundeinkommen – wie der Name sagt – bedingungslos. Es ist von keinerlei Bedingung abhängig. Und dadurch eben auch nicht von Vermögen und Einkommen.
Ein wichtiger Aspekt ist auch hier wieder die Würde des Menschen und dass der Staat verpflichtet ist, alles zu tun, damit die Würde nicht angetastet werden kann.
Würde kann also weder vermehrt noch verringert werden. Sollte dies doch geschehen, ist der Staat verpflichtet einzuschreiten.
Auch wenn er dieser Pflicht bei Hartz IV leider nicht nachkommt, bedeutet es nicht, dass dieser Missstand wiederholt werden darf. Ein armer Mensch hat ebenso viel Würde, wie ein reicher Mensch. Dem werden wir alle zustimmen. Doch diese Gleichheit gilt dann auch anders herum. Wenn wir das nicht anerkennen, machen wir die Würde bezahlbar und käuflich.
Wenn wir wollen, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes endlich stärker durchgesetzt wird, dürfen wir uns da auf keine Kompromisse einlassen.

Die Bürokratie
noStellen wir uns einmal vor, wir würden das bedingungslose Grundeinkommen vom Vermögen des einzelnen Menschen abhängig machen. Wo wollen wir die Grenze ziehen? Bei 250.000 Euro Jahreseinkommen? Das ist angeblich die Grenze, ab der man nicht mehr ohne eigenes Verschulden arm werden kann. Oder bei 60.000 Euro Jahreseinkommen? Ab dieser Summe sollen sich laut Umfragen Menschen sicher fühlen und optimistisch in die Zukunft blicken. Oder doch erst ab einem Millionenvermögen?
Wie soll das überprüft werden? Ich kann 2x wöchentlich Lotto spielen. Wie oft muss ich einem Amt beweisen, dass ich nicht gewonnen habe? Sollte eine Behörde mich dann vielleicht überwachen und sofort zu einer Befragung einladen, wenn in meiner Hauseinfahrt plötzlich ein Luxusauto steht?
Oder reicht ganz einfach eine Steuererklärung? Dann freuen sich vor allem die Superreichen.
Und nebenbei: was kostet diese Kontrolle dann?

Die Finanzierungsparschwein
Es sollte allen bekannt sein, dass ein Grundeinkommen fast nur aus Steuern, Einsparungen und nachhaltigem Wirtschaften finanziert werden kann.
Hier muss die Höhe der staatlichen Ausgaben der Höhe der Steuereinnahmen entsprechen. Ohne eine Gegenfinanzierung klappt es nicht mit dem Grundeinkommen. Auch wenn wir selbst Geld drucken würden, ließen wir bestenfalls einen weiteren Kreislauf unter diesen Bedingungen entstehen.
Wenn das Grundeinkommen jede Bürgerin und jeder Bürger in gleicher Höhe erhält (Sonderbedarfe kämen hinzu), bleibt jedoch auf der anderen Seite die individuelle Steuerlast sehr verschieden. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt mehr Steuern. Sprich: Haste mehr, gibste mehr. Wichtig ist natürlich, dass Schlupflöcher entdeckt und geschlossen werden.
Selbst die gezahlten Verbrauchssteuern steigen mit dem Einkommen, da ein höherer Verbrauch ohne ein entsprechend höheres Einkommen nicht möglich ist.
Da das Grundeinkommen die Höhe der Steuerlast bei fehlenden und niedrigen Einkommen übersteigt (haste nix, zahlste nix) und bei mittleren Einkommen die Steuerlast im Vergleich zu heute senkt, wird für hohe Einkommen die Steuerbelastung zunehmen. Für sehr hohe Einkommen sogar erheblich.
Daraus folgt, dass Millionäre und Milliardäre ihr eigenes Grundeinkommen selbst finanzieren und darüber hinaus noch viele weitere Grundeinkommen. Warum sollte also jemand, der sein eigenes Grundeinkommen zahlt, dieses nicht auch erhalten?

Ausbeuter
simpsons-2006761_1920Ich kann „die Reichen“ nicht über einen Kamm scheren. Ausbeuter und Unterdrücker sind sie per se nicht. Das Vermögen von Paul McCartney soll z.B. knapp 820 Millionen Euro betragen. Der Umsatz, den die irische Band U2 machte, lag einige Jahre höher als das Bruttoinlandsprodukt ihres Heimatlandes. Udo Lindenberg schaut auf ein Vermögen von 35 Millionen Euro und Campino von den Toten Hosen soll 25 Millionen Euro im Rücken haben.
Selbstverständlich gibt es auch viele Superreiche wie Jeff Bezos, der nicht primär aus sozialen Gründen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Aber auch hier gibt es sone und solche. Es gibt kein irgendwo in uns verkapseltes Gen, dass uns zu Unterdrückern und Ausbeutern macht, sowie wir zu Vermögen kommen.

Eines ist aber unbestreitbar: Geld ist Macht. Wenn eine Band wie U2 mehr Umsatz macht, als das ganze Land, in dem sie ihre Steuern zahlt, können die Bandmitglieder dieses Land erheblich fördern aber auch fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Dies gilt im Großen wie auch im Kleinen. Der reichste Mensch in einem emsländischen Dorf hat mehr Macht, als 100 arme gemeinsam.
Geben wir diesen reichen Menschen zu ihren Millionen Euro monatlich noch 1.200 oder 1.500 Euro dazu, so bemerken sie dies weder im eigenen Geldbeutel noch steigert es ihre Macht.
Geben wir es aber einem armen Menschen, der gerade mit 700 Euro über die Runden kommt, verdoppeln wir vielleicht sein Vermögen und stärken auch seine Macht, die er durch mehr Freiheit in seinem Konsumverhalten und seinen Entscheidungen, welche Arbeit er aufnehmen will, erhält.
Wollen wir armen Menschen diese Möglichkeit nehmen nur weil reiche Menschen Geld bekommen, das ihnen nicht einmal auffällt, aber zur Solidarität zwingt?
Behaupten wir, „die Reichen“ haben ganz bewusst die Armut erschaffen, so ist dies eine nicht weniger irreale Behauptung wie: „Die Konsumenten wollen nur billig“.
Es gab weder eine Demo mit der Forderung „gebt uns Billigfleisch“ auf der einen, noch eine Forderung „lasst Rentner vom Flaschenpfand leben“ auf der anderen Seite.
Das es jedoch Nutznießer eines sich so entwickelten Systems gibt, ist unbestreitbar. Dies sagt aber mehr über den Charakter einer Gesamt-Gesellschaft aus, als über den Charakter eines reichen Menschen.
Und ist es nicht auch so, dass wir, indem wir reiche Menschen nur über ihre Macht definieren, erst einmal uns selbst über unsere Ohnmacht definieren müssten? Wollen wir wirklich so leben?

Almosen
playmobil-442954_1920Stellen wir uns einmal eine Gesellschaft vor, in der alle Menschen monatlich 1.200 Euro erhalten. Einfach so, weil sie Menschen sind und ihre Würde haben. Doch unter ihnen gibt es eine Gruppe, die zu reich ist, dieses Geld zu erhalten.
Noch immer hat jeder dieser Reichen mehr Geld als viele andere gemeinsam. Wir lebten dann in einer noch weiter gespaltenen Gesellschaft, in der Grundeinkommensempfänger per Gesetz zu Almosenempfängern gemacht würden. Die einen empfangen etwas von den Krumen, die von den Tischen der Reichen fallen. Per Gesetz würde bestimmt werden, wer Almosengeber und wer Almosenempfänger wäre. Wenn aber auch reiche Menschen ein Grundeinkommen in gleicher Höhe erhalten, kann diese Behauptung nur in böswilliger Absicht gestellt werden. Aber böswillig wollen wir doch nicht sein, oder?

2 thoughts on “Grundeinkommen auch für Reiche?

Schreibe eine Antwort zu Hermann Antwort abbrechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.