Jenseits des BGE – das Thema „Polizei und Sicherheit”

06.05.2019 von Thomas Müller

polizeiDie Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Das führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir Koalitionspartner brauchen und müssen mitregieren. Für eine Koalition sind Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder erforderlich. An diesen arbeiten wir kontinuierlich.

Daher bezeichnet sich der Landesverband Bremen als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden. In diesem Artikel geht es um das Thema „Polizei und Sicherheit”.

1. Wir wollen, dass das Land Bremen Projekte gegen Links- UND Rechtsextremismus finanziell unterstützt.
Als Partei, die sich dem Ideal des freien und emanzipierten Menschen verpflichtet fühlt, sind wir für eine Unterstützung von Projekten gegen jeglichen Extremismus.

2. Wir sind dagegen, dass der Bremer Verfassungsschutz auf V-Leute zurückgreift.
Wir sehen V-Leute weder als verdeckte Ermittler noch als verdeckte Informanten. Es sind Privatpersonen, die sich bereits im kriminellen Milieu bewegen oder bewegen müssen. Es muss ausreichen, diese Menschen als Zeugen zu vernehmen.

3. Wir sind gegen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen bei Großeinsätzen im Land Bremen.
Es muss die Möglichkeit geben, dass Bürgeri*innen gegen Polizist*innen klagen können. Die Bürgerrechte bedeuten vornehmlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und dessen Organen zu schützen. Zu oft laufen diese Klagen ins Leere oder können gar nicht eingereicht werden, wenn Anzeigen gegen unverhältnismäßig handelnde Beamte erstattet werden.

4. Verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei sollen verboten bleiben.
Verdachtsunabhängige Kontrollen stellen einen extremen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen dar und sind dementsprechend klar abzulehnen. Außerdem bieten sie oft Angriffsfläche für den Vorwurf des Rassismus oder einer anderen Form der Diskriminierung, welcher sich die Beamten dann ausgesetzt sehen.

5. Die Polizei soll nicht mit Elektroschockpistolen („Tasern“) ausgestattet werden.
Taser haben schon oft zu tödlichen Unfällen geführt und daher in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Die Polizei sollte stattdessen nach Bedarf personell aufgestockt und in Techniken der Deeskalation geschult werden.

6. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein.
Schwarzfahren sollte lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Thema würde sich ohnehin durch die Einführung eines kostenlosem ÖPNV erübrigen. Dann muss das Schwarzfahren nicht weiter verfolgt werden.

7. Der Besitz von Cannabis zum eigenen nicht-medizinischen Konsum soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Wir sind für die Freigabe von Cannabis für Personen ab 18 Jahre unter den gleichen rechtlichen und steuerlichen Bedingungen wie bei Alkohol und Tabak. Wir betrachten den Konsum von Cannabis als eine Mischung aus Alkohol- und Tabakkonsum und wollen daher die Nutzer entkriminalisieren. Genau wie beim Konsum von Tabak oder Alkohol wird kein Dritter durch Cannabis direkt geschädigt. Deshalb ist eine strafrechtliche Verfolgung nicht mehr nachvollziehbar.

Im übrigen sind wir der Ansicht, dass die Polizei in den vergangenen Jahren „zu klein” gespart wurde.
Die noch verbliebenen Polizeireviere sind für viele Bürger zu weit weg und die Überstunden der Polizeibeamten sind zu einem unvertretbar großen Berg angewachsen.

Bild von Pixabay

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