Jenseits des BGE – das Thema Verkehr

30.04.2019 von Thomas Müller

Die Partei „Bündnis Grundeinkommen” hat ein großes Ziel: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dieses Ziel kommunizieren wir als wesentliches Merkmal nach außen.

Das führt dazu, dass wir oft als „Ein-Themen-Partei” bezeichnet werden. Dies trifft aber so nicht ganz zu.

Zur Erreichung unseres großen Ziels werden wir zur Regierungsbildung andere Parteien als Koalitionspartner brauchen. Und für eine Koalition braucht man Standpunkte und Programme für möglichst alle Politikfelder, damit am Ende ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden kann.

Daher bezeichnen wir uns lieber als „Kernthemen-Partei”.

Wir wollen an dieser Stelle nun unsere Standpunkte zu denjenigen Themen vorstellen, die in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019 wohl am meisten diskutiert werden. In diesem Artikel geht es um das Thema „Verkehr”.

verkehr 3
1. Wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr gebührenfrei wird.
Dieser kostenfreie ÖPNV soll zum größten Teil durch die Bremer Wirtschaft finanziert werden. Die Wirtschaft zieht den größten finanziellen Nutzen durch den ÖPNV, da mit ihm die Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsplätze erreichen und die Konsument*innen die Geschäfte.
Solange eine Senkung auf null nicht in einem Schritt erfolgen kann, stimmen wir einer schrittweisen Senkung zu.

2. Wir wollen, dass in der Überseestadt eine neue Straßenbahnlinie bis zum Wendebecken gebaut wird.
Wir halten diese Straßenbahnlinie für notwendig, da auch Busse genau wie PKWs Staus verursachen würden. Es soll zudem über eine Straßenbahnverlängerung als Rundlauf über Konsul-Smidt-Str./Am Holzhafen nachgedacht werden.

3. Es steht im Raum, dass die Straßenbahnlinien 1 und 8 über Huchting hinaus verlängert wird.
Hierzu können wir uns derzeit nicht positionieren, weil wir eine vorherige genaue Bedarfsermittlung für unbedingt erforderlich halten. Eine derartige Bedarfsermittlung ist uns aktuell nicht bekannt. Zudem ist uns die Formulierung „über Huchting hinaus“ zu unpräzise.

4. Wir wollen, dass weitere innerstädtische Straßen auf Tempo 30 umgestellt werden.
Bis unser Ziel einer autofreien Innenstadt nicht erreicht ist, halten wir Tempo 30 in den Innenstädten für notwendig, um zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität beizutragen. Voraussetzung ist eine effektive Straßenführung. Ist diese nicht gegeben, kann dies kein Grund sein, die Forderung nach Tempo 30 zurückzuziehen.

5. Wir wollen beim Aus- und Umbau von Straßen den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr stärker bevorzugen.
Dafür fordern wir neue breite Trassen und Brücken, bessere Beleuchtung und einen Ausbau der Haupttrassen, um das Radfahren attraktiver zu machen.

6. Wir sind für die Entwicklung hin zu einer autofreien City und wollen dafür im innerstädtischen Bereich die Anzahl der Parkplätze reduzieren.
Dies soll begleitet werden mit einem Ausbau und einer Reform des ÖPNV und einer Bevorzugung des Radverkehrs.

7. Wir wollen, dass das Schwarzfahren zukünftig nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Thema würde sich ohnehin durch die Einführung eines kostenlosem ÖPNV erübrigen. Dann muss das Schwarzfahren gar nicht mehr weiter verfolgt werden

Und zu guter Letzt wollen wir, dass die Bundesregierung endlich die Autohersteller dazu zwingt, auf eigene Kosten die unter falschen Versprechungen verkauften Diesel-PKW mit funktionierender „Hardware” nachzurüsten.
Dies ist viel effektiver als das „Bashing” von Umweltaktivisten wie der Deutschen Umwelthilfe oder das Aufstellen von Luftfilteranlagen direkt neben den Luftmessstellen.

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