Wohnen als Menschenrecht

kologische Architektur

Neben unserem Hauptanliegen, möglichst bald in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ablösung des menschenverachtenden Hartz IV-Systems einzuführen, haben wir auf anderen Politikfeldern natürlich noch weitere Anliegen.

Dass der öffentliche Personennahverkehr – auch ÖPNV genannt – für alle Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen soll, ist eine weitere Kernforderung von uns.

Und als ganz zentrales Feld, auf dem die Würde und die Bedürfnisse der Menschen aufs Gröbste verletzt und vernachlässigt werden, müssen wir die Wohnungsfrage stellen:

Wer kann und darf in welchen Stadtteilen in Bremen zu welchen Mietpreisen wohnen?

Eine unserer Grundvorstellungen von gerechtem und bezahlbarem Wohnraum für alle besagt, dass zukünftig kein Mensch mehr als 30 % seines persönlichen Einkommens fürs Wohnen ausgeben soll.

Und damit nicht in naher Zukunft ganze Stadtteile nur noch für Gutverdienende bezahlbar sind, soll dies unabhängig von bestimmten Wohngegenden für das gesamte Bundesland Bremen gelten. Eine weitere „soziale Entmischung“ darf nicht durch das Wohnen noch verstärkt werden.

Das bedeutet, dass wir wieder – wie schon in den 90er Jahren gewesen – mindestens 90.000 bis 100.000 Sozialwohnungen in Bremen brauchen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum für genügend Bürger zur Verfügung stehen.

Dies kann mit positiven Anreizen ( z.B. Steuerbefreiung, Darlehen oder Erbbaurecht) erreicht werden aber notfalls auch mit Enteignungen und staatlicher Wohnraum-Bewirtschaftung.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben im Grundgesetz hin: Artikel 14, Absatz 2 sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Momentan sehe ich unsere kleine Partei als einzige, die ernsthaft die verschiedenen Artikel unseres Grundgesetzes anwenden und durchsetzen will.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt nicht umsonst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Jeder Hatz IV-Bescheid – und ganz besonders jede Strafmaßnahme wegen angeblich mangelnder Mitwirkung – ist ein grober Verstoß unserer staatlichen Organe gegen dieses Gebot des Grundgesetzes.

Wir stehen ein für die Rückgewinnung der Menschenwürde von jedem einzelnen Bürger.

Euer Rolf

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