Hast du Kinder?

Stell dir einmal vor, du würdest ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Und deine Kinder erhielten es auch. Einfach deswegen, weil sie Menschen sind und weil wir als Gesellschaft alles tun müssen, damit sie sich zu mündigen Bürgern entwickeln.
Du könntest deine Arbeitszeiten darauf einstellen und deine Kinder hätten das Gefühl, in eine sichere Zukunft hereinzuwachsen.
Was würdest du tun, wenn ein Grundeinkommen die mehr Zeit gäbe, dich um deine Kinder zu kümmern?

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Ja, wir benötigen Deine Spende. Mit ihr können wir es schaffen, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in die Bremer Bürgerschaft zu bringen.
Wir müssen für den Wahlkampf Flyer, Plakate und Banner drucken, wollen ein Musivideo drehen und haben noch viele andere Sachen vor.
Lass Dich überraschen!
Doch eins ist klar: OHNE MOOS NIX LOS!

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Bündnis Grundeinkommen, Landesverband Bremen
Bremische Volksbank eG
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BIC: GENODEF1HB1
Verwendungszweck: Wahlkampf BGE Bremen

Grundeinkommen für uns Frauen!

bunte frauen

von Katja Maack

Heute möchte ich mich an die Bremer Deerns wenden.

Unser Bündnis Grundeinkommen Landesverband Bremen könnte noch weiblichen Zuwachs gebrauchen. Gerade auch für Frauen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen wichtig.
Denkt an die Ungleichbezahlung bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit oder an die Hausfrauen! Warum soll sie nicht dafür bezahlt werden, den Haushalt in Schwung zu halten?
Viele Frauen pflegen Familienangehörige, was ebenfalls einem vernünftigen Einkommen würdig ist. Sie würden auch gerne einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen, nur dazu fehlt ihnen oft die Zeit, da sie zwecks Haushalt, Kindererziehung und Beruf doppelt belastet sind.
motherhood-1178602_1920Alleinerziehende Mütter hätten durch das Grundeinkommen mehr Spielraum sich und ihren Kindern etwas zu bieten.
Rentnerinnen, die wegen Kindererziehungszeiten lange pausieren mussten, leben zum Teil am Existenzminimum und sind auf die Grundsicherung angewiesen, wo alles offen gelegt werden muss! Es erscheint dann fast schon strafbar, auch nur einen Euro zu viel zu haben!

Dafür können wir gemeinsam kämpfen!
Wäre es nicht fantastisch, als Frau bei der Einführung des bedingunglosen Grundeinkommen mitzuwirken?
Fasst euch ein Herz und macht mit. Wir stehen gerne Rede und Antwort.
Nur gemeinsam können wir mehr soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit erreichen. Mach es für dich. Für uns alle.
Bitte teilt es gerne weiter, sprecht über uns und macht uns bekannter.
Vielen herzlichen Dank.

Bedingungslose Grüße sendet Euch Katja Maack.

Unterstütze uns mit Deiner Unterschrift!

Unterstützrt FB

Hallo liebe Engagierte und Mitglieder im Bündnis Grundeinkommen!

Wie wir gesehen haben, sind schon sehr viele von Euch fleißig dabei, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Das ist super!
Und jetzt ist die Zeit der Verwandtschaftsbesuche und der Silvesterfeiern!
Vielleicht ergeben sich auch da Momente, bei denen Ihr weiter Unterschriften sammeln könnt.

Unser Bündnis Grundeinkommen, BGE mit dem Landesverband Bremen tritt zur Wahl zur Bürgerschaft am 26. Mai 2019 in Bremen an.
Für die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Bremen benötigen wir 404 Unterschriften von Unterstützer*innen, die im Wahlbereich Bremen (nicht Bremerhaven) wohnhaft sind.
Beiliegend findet Ihr das offizielle Unterstützerformular zur Bürgerschaftswahl 2019  für unsere Partei und den Landesverband Bremen.
Bitte druckt dieses Formular aus, füllt es aus und lasst auch weitere Kopien von Euren Freunden und Verwandten unterzeichnen!

Bitte lest auch die Hinweise zum UU-Formular zur Bürgerschaftswahl.

Wir sammeln die ausgefüllten Formulare auf unseren Jours fixes im BGE-Schuppen im Januar 2019 dann wieder ein.
Falls Ihr an diesen Treffen nicht teilnehmen könnt, dann sendet bitte die ausgefüllten und unterzeichneten Unterstützerformulare an unsere Geschäftsadresse:

Bündnis Grundeinkommen
Landesverband Bremen
Rutenstr. 22
28203 Bremen

oder werft sie dort in den Briefkasten ein.

Die Bescheinigung des Wahlrechts holen wir für Euch ein! Hier müsst Ihr euch nicht kümmern.

Darüber hinaus nimmt unsere Partei auch an der Europawahl 2019 teil. Diese Wahl findet übrigens am selben Wahltag, dem 26.Mai 2019, statt.
Auch hierfür sammeln wir in Bremen Unterstützerunterschriften.
Alle Unterstützer-Formulare hierzu findet ihr hier!

(Sollte der Link bei Dir nicht funktionieren, schreibe bitte eine Mail an:
uwe.bjorck@buendnis-grundeinkommen.de)

Verteilt diese Mail bitte an eure in Bremen wohnenden Freunde, Bekannten und Verwandten verbunden mit der Bitte, uns zur Teilnahme an der Wahl zur Bürgerschaft in 2019 und auch zur Europawahl zu unterstützen.

Gemeinsam schaffen wir es!
Wir werden so bis Mitte Februar 2019 die notwendige Zahl gültiger Unterstützer-Unterschriften beim Wahlamt in Bremen einreichen können.

Wir danken euch ganz herzlich für eure Unterstützung.
Und wir wünschen Euch weiterhin eine frohe Zeit und
einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ich aber will mehr und mache mich stark für das bedingungslose Grundeinkommen.

sw-rede-bge

Aus dem Blog von Susanne Wendland, MdBB
Existenzminimum fair berechnen? Besser: Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. #Blog aus dem Plenarsaal.

Moin Leute,

heute gab es im Landtag eine Debatte darüber, das Existenzminimum endlich fair zu berechnen. Eingebracht hat den Antrag die SPD, gemeinsam mit den Grünen. Sie fordern neben der Erhöhung des Exitenzminimums auch eine Entschärfung der Sanktionen. Das ist mir nicht genug, denn Sanktionen gehören abgeschafft. Sie verletzten die Würde des Menschen. Die Jobcenter sollten sich auf die Beratung und Vermittlung von Arbeit konzentrieren. Die Teilnahme daran sollte freiwillig sein. Auch fordere ich in meinem Änderungsantrag die Abschaffung der Hartz IV -Bedarfsgemeinschaften. Denn auf ein menschenwürdiges Existenzminimum muss es einen individuellen Rechtsanspruch geben.

Die gesellschaftspolitische Debatte zur Überwindung von Hartz IV und unseren Umgang mit den Folgen der Digitalisierung geht zur Zeit rauf & runter und quer durch unsere Republik. Deshalb habe ich in der Plenardebatte auch unseren Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens zur Sprache gebracht. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen nach unseren Prinzipien müsste selbstverständlich auch noch die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen. Jedem soll es zustehen. Bedingungslos. Als Menschenrecht.

Weder SPD noch die Grünen haben meinem Änderungsantrag zugestimmt. Sie halten fest an Sanktionen als Bestrafungsmittel. Gerade bei den Grünen verwundert das, haben sie doch längst per Bundesparteitagsbeschluss die Abschaffung der Sanktionen beschlossen. Damit fällt die Grüne Fraktion hinter ihren eigenen Bundesbeschluss zurück.

Und was ist mit der SPD in Bremen? Die Mehrheit bleibt ihrer Agenda Politik treu, mit Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften.  Auch wenn es richtig ist, den Regelsatz endlich richtig zu berechnen, wird dies den Menschen, die in Bedarfsgemeinsahften zusammen wohnen nicht helfen, um tatsächlich ein teilhabesicherndes Leben führen zu können. Bei der SPD Fraktion in Bremen also ist kein Vorwärts in Sicht.

Eure Susanne

Hier meine Rede im Landtag für Euch. Es gilt das gesprochene Wort.
Ein Video dazu könnt ihr hier sehen!

Antrag „Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen“ und zu meinem Änderungsantrag Drucksache 19/1956.

***

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze den Antrag von der SPD und den Grünen nur bedingt.

Darüber hinaus stellt sich für mich die Frage, warum die Koalition erst jetzt diesen, wie sie sagt, ersten Schritt wagt. Immer wieder haben wir hier über die Armut im Land Bremen diskutiert. Immer wieder haben wir festgestellt, wie viele Menschen in unserem Land unter dem Existenzminimum leben – aber passiert ist viel zu wenig. Klar, der Hartz4-Regelsatz ist Sache des Bundes, aber auch das Land hat die Pflicht, Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen.

Das „Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen“ lautet die Überschrift des Antrages. Das ist für mich ein alter Hut. Und auch die Feststellung, dass immer mehr Menschen bei den Tafeln anstehen. Mir geht ihr Antrag nicht weit genug, deswegen habe ich einen Änderungsantrag eingebracht.

Die von den Jobcentern verhängten Sanktionen sind für mich ein Unding. Sie verletzen die Menschenwürde und gehören abgeschafft. Denn mit den Sanktionen fallen die Menschen in noch tiefere Notlagen als sie ohnehin schon sind. Sanktionen sind ein falsches Mittel, da sie destruktiven Druck ausüben.

Wie sieht die Praxis aus? Der Berater nutzt die Sanktionen als Bestrafung, um die Menschen zu einer Arbeit oder in oft sinnlose Maßnahmen zu zwingen. Das ist für mich kontraproduktiv. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt es nur, wenn sie in einem angstfreien Raum stattfindet. Die Jobcenter sollten sich auf Beratung und Vermittlung von Arbeit konzentrieren. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Die Menschen sollten entsprechend ihrer Interessen, Fähigkeiten und Talente unterstützt und gefördert werden.

Wir reden hier im Parlament oft von Teilhabe am Leben. Also: Kann sich eine Langzeitarbeitslose Frau mal eine Kinokarte kaufen, kann sie ins Freibad gehen oder sich einen Ausflug nach Cuxhaven mit der Bahn ans Meer leisten? Klare Antwort: Kann sie nicht!

Und noch schwerer wird es, wenn die Menschen in Bedarfsgemeinschaften zusammen leben. Also zusammen eine Wohnung haben. Dann bekommen sie zusammen weniger Geld. Einkommen und Vermögen zusammen lebender Menschen werden pauschal gemeinschaftlich angerechnet. Konkret: Anstatt 416 Euro pro Person gibt es in einer Bedarfsgemeinschaft nur 374 Euro pro Person. Für mich gehören deshalb die Bedarfsgemeinschaften abgeschafft. Der Regelsatz muss eine individuelle Leistung sein. Auf ein menschenwürdiges Existenzminimum muss es einen individuellen Rechtsanspruch geben.

Ich weiß, mein Änderungsantrag wird abgelehnt. SPD und Grüne werden ihren Antrag durchsetzen. Sie sprechen von einem ersten Schritt, aber meine Damen und Herren, sind sie nicht viel zu lahm unterwegs? Für mich muss die Armutsbekämpfung im Land Bremen weit mehr Fahrt aufnehmen. Denn selbst wenn der Bundesrat aktiv wird, wenn nach langer Diskussion der Regelsatz tatsächlich steigt, um 100 Euro vielleicht – glauben Sie wirklich, dass dieses Geld reicht, um tatsächlich teilzunehmen am gesellschaftlichen Leben?

Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Zäsur. Klar ist, das Hartz 4-System hat – gemessen an den Werten unseres Grundgesetzes – versagt. Die grüne Bundesspitze will von Hartz4 abrücken. Und der Juso Bundesvorsitzende spricht sich  dafür aus, die Sanktionen und sogar die Bedarfsgemeinschaften endlich abzuschaffen.

Und was will der Rot-Grüne Antrag hier? Er möchte die Sanktionen nur entschärfen. Das heißt für mich, die Sanktionen sollen bleiben. Da meine Damen und Herren von SPD und Grünen, sind andere in Ihren Parteien progressiver.

Ich meine, wir müssen weiter denken. Neu denken. Alte Denkmuster in unseren Köpfen überprüfen. Wie heißt es so richtig im Grundgesetz: Jede/r soll ein Leben in Würde führen. Sanktionen aber verletzen die Menschenwürde. Und wie ist das mit Existenzängsten? Was macht das mit den Menschen in unserem Land?

Wir brauchen deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Probleme, die sie hier in ihrem Antrag auflisten, wären gelöst. Von der Kinder-, bis zu Altersarmut.

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht neu. Immer mehr Menschen schließen sich dieser Idee an. Ein bedingungslose Grundeinkommen schafft weder den Sozialstaat ab, noch verlieren die Menschen ihre Lust auf Arbeit. Und ja, meine Damen und Herren, es ist finanzierbar. Durch neue Steuermodelle und die Abschaffung der Hartz 4-Leistungen.

Zudem verändert sich in den nächsten Jahren die Arbeitswelt. Immer mehr Roboter übernehmen, künstliche Intelligenzen ersetzt vielfach den Menschen. Deshalb ist der Antrag von SPD und Grünen zu kurz gedacht. Denken sie an die Menschenwürde: Solange Jobcenter über Menschen verfügen, sie drangsalieren und bestrafen können, gibt es für Menschen, die nicht arbeiten können – oder aus welchen Gründen auch immer abgerutscht sind – kein Leben in Würde.

Wie gesagt, ich unterstütze den Antrag im ersten Punkt, weil Armut endlich bekämpft werden soll. Wenn auch nur ein kleines Stück, im Schneckentempo. Ich aber will mehr und mache mich stark für das bedingungslose Grundeinkommen. Als individueller Rechtsanspruch. Ohne Zwang zur Arbeit. Und welches nicht nur die materielle Existenz sichert, sondern eine tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Und – das ist mitentscheidend – ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit. Jedem soll es zustehen, als Menschenrecht.

Wie hatte ich doch vorhin gesagt: Wir müssen weiter denken. Neu denken. Alte Denkmuster in unseren Köpfen überprüfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Foto: Susanne Wendland, Blog