Besseres Klima für Bremen

von Michael Conrath

Bremen SunriseDas Klima ist derzeit in aller Munde. Das Klima, das Klima, Klimabefürworter und Klimaskeptiker, Klimagläubige und Klimaleugner, Grüne gegen AfD, angeblicher wissenschaftlicher Konsens, Fridays for Future, Climate Justice, Greta Thunberg, Kohlendioxid – und bald eine Kohlendioxid-Steuer, zum Wohle des Klimas natürlich. Um den Weltuntergang in letzter Sekunde zu verhindern, der kurz bevor zu stehen scheint. Dass solche medial aufgepeitschte und uninformierte Hysterie hilfreich ist, darf getrost bezweifelt werden. Doch es gibt auch so genug vernünftige Gründe, über die Basis unserer Existenz nachzudenken, nachhaltiger und weniger destruktiv zu leben, eine höhere Lebensqualität für uns alle anzustreben. Das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Einführung unser Kernthema ist, ist darin ein wichtiger Baustein. Aber selbst bedingungsloses Geld kann man nicht essen, der Rahmen für ein BGE muss auch stimmen. Zu diesem Rahmen gehört eine gesunde, lebenswerte Umwelt. Und da das Grundeinkommen im wesentlichen allen ein würdiges Grund-Auskommen sichern soll, lohnt es auch über die Bereitstellung der lebensnotwendigen Dinge nachzudenken, die zu diesem Auskommen beitragen – und für die man heute Geld ausgeben muss. Wie ich hier darlegen möchte, ist das Klima-Thema deshalb auch verbunden mit bedingungsloser Verkehrsnutzung, Wärme und Lebensmitteln. Das alles hat mit Energie zu tun, mit der auch Bremen noch verschwenderisch umgeht, und der Löwenanteil dieser Energie stammt auch in Bremen nicht aus erneuerbaren Quellen. Was könnte also Bremen tun, um die Energiewende zu unterstützen und weniger fossile Energieträger zu verbrauchen? Welche Gedanken und Ansätze gibt es dazu im Bündnis Grundeinkommen?
MC-Klima2Zunächst einmal kann man feststellen, dass es in Bremen weder Erdöl noch Erdgas noch Kohle gibt, sodass all diese Energieträger von außen eingeführt und bezahlt werden müssen. Das bedeutet auch, dass Jahr für Jahr viel Geld aus Bremen abfließt, dessen Verbleib in Bremen eigentlich besser wäre. Holz und Torf sind nur in äußerst geringen Mengen vorhanden und spielen keine Rolle. Atomstrom möchte aus gutem Grund niemand mehr haben – außerdem gibt es auch kein Uran in Bremen – also bleibt nur die Umstellung auf erneuerbare Energien, um diesen Missstand zu beseitigen. Denn die Sonne scheint auch auf Bremen, der Wind weht auch über Bremen, und in der Tiefe ist es auch unter Bremen heiß.

Neben der Umstellung auf erneuerbare Energieträger ist es sinnvoll, den Verbrauch an Energie systematisch zu senken, denn dann reduziert sich auch die Menge an Energie, die regenerativ bereit gestellt werden muss, und entsprechend leichter fällt die Umstellung. Aber wo soll man denn in Bremen Energie einsparen, wie soll das gehen? Dazu hier ein paar Ideen.

Ein erstes großes Einsparpotenzial bietet der öffentliche Personennahverkehr. Solange es weniger Geld kostet, mit dem eigenen Auto innerhalb Bremens von A nach B zu fahren, werden die meisten Leute auch das eigene Auto benutzen. Wünschenswert wäre deshalb, dass alle Einwohner und Besucher Bremens kostenlos mit Bus und Bahn in der Stadt fahren könnten und bestenfalls auch zwischen den Städten. Das würde Millionen und Abermillionen an Fahrtkilometern mit unzähligen Autos einsparen. Nicht nur der Verbrauch der Bremer und Bremens an Diesel und Benzin ginge so zurück, sondern die Straßen würden sich auch merklich leeren. Das bedeutete auch weniger Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Schadstoffbelastung, und folglich höhere Lebensqualität in Bremen. Vorstöße dieser Art gab es in Deutschland schon mehrere: in Templin und Lübben (Brandenburg) wurde das Konzept schon vor etwa 20 Jahren ausprobiert – und musste irgendwann doch aus Kostengründen beendet werden. Seither ist der dortige Nahverkehr zumindest noch sehr preiswert. Aktuelle Umsetzungen der Idee gibt es in Monheim am Rhein (Nordrhein-Westfalen) sowie Pfaffenhofen und Augsburg (beide Bayern). In Bremen wurde die Idee auch schon aufgeworfen. Und natürlich würde die Mehrzahl der Bremer gern kostenfrei durch die eigene Stadt fahren. Ebenso natürlich ist aber auch die noch unbeantwortete Frage wie das finanziell gehen soll, denn ohne Finanzierungskonzept kann die Idee nicht umgesetzt werden. Mir scheint es naheliegend, den kostenlosen ÖPNV durch eine neue Position bei den Wohnnebenkosten zu finanzieren. So wie man in Bremen in jeder Wohnung auch Nebenkosten für andere zentral organisierte Aufwendungen wie Trinkwasserbereitstellung, Abwasserbehandlung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung, oder die Erhaltung der Deiche abführen muss, gäbe es dann eben noch eine weitere Position um den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. Durch diese direkte Umlage-Beteiligung jedes Bremer Einwohners entstünde auch ein weiterer Anreiz, das eigene Auto stehen zu lassen – oder gar nicht erst anzuschaffen – und lieber Bus und Bahn zu nutzen. MC-Klima1
Die Fahrzeug-Flotte des ÖPNV kann auch wesentlich leichter auf emissionsfreie Elektro- oder Hybridantriebe umgestellt werden als private Fahrzeuge, was für die Straßenbahn sogar schon realisiert ist. Freie Fahrt für alle Menschen in Bremen würde nicht zuletzt die gesellschaftliche Teilhabe für alle Bremer erleichtern und damit eine Grundforderung des bedingungslosen Grundeinkommens als geldwerte Leistung unterstützen.

Ein zweites großes Einsparpotenzial liegt im Versorgungsverkehr bzw. in der Versorgung der Bremer mit Waren des täglichen Bedarfes, vor allem Lebensmittel. Viele mögen es für normal halten, weil sie es nie anders kannten oder noch nie darüber nachgedacht haben. Dennoch ist es eine im Grunde verstörende Beobachtung, die man in praktisch jedem Bremer Supermarkt machen kann: Nahezu null Prozent der Lebensmittel, auf die die Bremer täglich angewiesen sind, stammen aus Bremen! Schaut man nach der Herkunft von Obst, Gemüse, Getreidesorten, Nüssen etc. – also den primären Lebensmitteln – kann man eine kulinarische Weltreise über alle Kontinente machen, aber schon aus Deutschland stammen die wenigsten Lebensmittel, aus der Region noch weniger, aus Bremen praktisch gar nichts. Schokolade (Hachez), Mehl (Rolandmühle), Bier (Becks), Kaffee (Jacobs), oder Tierfutter (Vitakraft) ändern daran nichts, weil auch sie nicht auf primären Bremer Erzeugnissen basieren, sondern diese einführen müssen.
Doch jede Mahlzeit, die nicht primär aus Bremen stammt, muss von außerhalb eingeführt und bezahlt werden und sorgt so für einen Geldabfluss aus Bremen sowie höheres Verkehrsaufkommen. Jahr für Jahr gibt Bremen auf diese Weise Unsummen für Lebensmittel aus, die ebenso gut in Bremen angebaut und erzeugt werden könnten. Schätzt man grob die mittlere Erzeuger-Entfernung der Lebensmittel in den Bremer Märkten, kommt man sicherlich auf 1000 Kilometer. Über diese enorme Distanz wird das Essen der Bremer also im geschätzten Mittel heran transportiert. Was für ein Wahnsinn! Jede einzelne Mahlzeit und erst recht jede LKW-Ladung, die aus nur 10 Kilometern Entfernung, also der direkten Umgebung Bremens kommt, würde da einen Unterschied machen.
Wäre es also nicht sinnvoll, eine wachsende Menge an Nahrungsmittel in Bremen anzubauen und zu ernten?
Der erste Einwand ist meist, dass doch in Bremen gar kein Platz dafür sei. Aber es gibt zum Beispiel das Blockland, eine viele Quadratkilometer große Brache. Außerdem zahlreiche Kleingartenanlagen. Und selbst mitten in der Stadt lassen sich Plätze und Möglichkeiten finden, Stichwort ‚Urban Gardening‘. Wegen der trotzdem nicht zu leugnenden Platzknappheit sollte klar die ertragreichste Anbauform pro Fläche favorisiert werden. Und das ist nicht etwa ein Maisfeld oder Kartoffeln oder Weizen, sondern es ist die mehrgeschossige Permakultur. Darunter versteht man eine bunt mit vielen Arten gemischte Fläche, wobei Obst- und Gemüsesorten, Blumen, Kräuter, Sträucher und Bäume sich gegenseitig unterstützen und ergänzen und zeitlich so aufeinander folgen, dass es monatelang ständig etwas zu ernten gibt. Und das auf mehreren Ebenen, das heißt im Boden, auf dem Boden, an Sträuchern und an Bäumen. Eine solche Permakultur-Anlage muss über viele Jahre aufgebaut werden und wachsen und kann nicht mal eben aus dem Boden gestampft werden. Die Idee ist, eine aus sich selbst heraus nachhaltig fruchtbare Gartenlandschaft anzulegen. Ohne Einsatz von Gift in Form von Herbiziden, Pestiziden, Fungiziden oder ähnlichem. Traktoren nützen dort nichts, sondern es sind vor allem Handarbeit und grüne Daumen, die hier gefragt sind. Die im Lauf der Jahre entstehende biologische Artenvielfalt solcher Permakulturstätten ist kaum zu übertreffen, was man gerade in Verbindung mit dem dauerhaften Ertrag an gesunden Lebensmitteln auch als wahren Reichtum bezeichnen könnte.
Anstatt das Geld außerhalb Bremens für Lebensmittel auszugeben, sollten wir also versuchen, innerhalb Bremens solche Betätigungsfelder zu schaffen, die letztlich allen Bremern nützen. Denn damit sänke das Ausmaß an Versorgungsverkehr. Die Sicherheit und Qualität der Versorgung stiege. Weniger Bremer müssten zu Arbeitsstellen außerhalb Bremens pendeln, sodass auch der Pendlerverkehr abnähme. Bremen würde verkehrsberuhigter und entschleunigt, grüner und gesünder.
Es sei auch erwähnt, dass die Wirtschaft Bremens im primären (also dem erzeugenden) Sektor insgesamt völlig unterentwickelt ist, in diesem Bereich also auch ein großes Potenzial für die Schaffung sinnvoller Betätigungsfelder liegt. Neben Lebensmitteln gehören zum primären Sektor etwa auch Energieträger und Baustoffe. Es wäre die Entwicklung einer Wirtschaft im ursprünglichen Wortsinn, Werte schaffend. „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ (Seneca)

Ein weiteres großes Energiesparpotenzial liegt im Heizbedarf für unserer Häuser. Auf diesem Gebiet wird bereits ein guter und äußerst ambitionierter Weg beschritten, nicht nur in Bremen. Denn seit 2002 gibt es eine Energieeinsparverordnung, die schon mehrfach verschärft wurde, und die den zulässigen Energieverbrauch neu zu errichtender Häuser drastisch gesenkt hat. Damit verbunden sind sowohl Gesetze als auch Anreize für die Einbindung erneuerbarer Energie. Tatsächlich gibt es einen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, und als Teil davon eine „Energieeffizienzstrategie Gebäude“, der zufolge ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 angestrebt wird. Erreicht wird das u.a. durch anspruchsvolle Dämm-Maßnahmen, moderne Heizsysteme, Einbindung regenerativer Energien und eine energetische Gesamtplanung von Anfang an. Dadurch braucht zum Beispiel ein typisches Einfamilienhaus, das seit 30 Jahren steht, etwa die vierfache Menge an Energie zum Heizen gegenüber einem vergleichbaren Neubau – entsprechend hoch sind die Einsparpotenziale durch energetische Sanierungen. Hohe Förderungen für Energieberatungen und energetische Sanierung zu Energieeffizienzhäusern sorgen dafür, dass das ambitionierte Ziel erreicht werden kann.bremen gras
Die Erzeugung der für die Bremer nötigen Energie sollte aus ähnlichen Gründen wie bei der Versorgung mit Lebensmitteln soweit möglich in Bremen geschehen. Man überlege einmal wie viel Geld Jahr für Jahr aus Bremen abfließt, weil die Bremer von außerhalb Heizöl, Erdgas, Kohle etc. einkaufen müssen, allein um ihre Wohnungen und Wasser zu heizen. Würde das Geld in Bremen bleiben, würde es auch eher in Bremen ausgegeben und dort die heimische Wirtschaft stärken, die hiesige Lebensqualität anheben. Und es gibt Konzepte und Möglichkeiten, den kompletten Energiebedarf der Bremer – und mehr – durch heimische Produktion zu decken.
Schon ein gutes Stück weit bewährt und verbreitet ist die Nutzung von Sonnenenergie. Viele Hausdächer sind geeignet ausgerichtet und geneigt, um Photovoltaik-Module für Strom oder Sonnenkollektoren für warmes Wasser zu installieren. Das hilft Dach für Dach, und da ist noch viel Platz. Eine autarke Eigenversorgung mit Solarstrom und Solarwärme ist allerdings noch schwierig und kostenintensiv, vor allem nachträglich – aber möglich. Es gibt eine wachsende Zahl und Vielfalt an realisierten „Sonnenhäusern“, die sich so nennen dürfen, wenn sie 50 Prozent oder mehr ihres Energiebedarfes durch die Sonne decken. Für eine 100-prozentige, komplett autarke Deckung des Wärmebedarfes sind große, saisonale Wärmespeicher nötig, die in einem Einfamilienhaus typischerweise 40 Kubikmeter Wasser fassen und als dicke Säule in die Mitte des Hauses eingebaut werden. In Mehrfamilienhäusern sind die notwendigen Speicher zwar noch größer, aber auch effektiver, sodass der Aufwand pro Bewohner sinkt. Noch besser und sinnvoller ist die Errichtung von Großspeichern für ganze Wohnsiedlungen, die auch außerhalb der Häuser errichtet werden.
Solarstrom aus Photovoltaikanlagen wird heute in der Regel an das öffentliche Stromnetz angeschlossen und in beide Richtungen betrieben: Wenn die Sonne scheint, wird selbst verbraucht und nur der Überschuss ins Netz eingespeist, ansonsten wird Strom ganz normal aus dem Netz bezogen. Das hilft zwar auch, ist aber problematisch, weil Stromerzeugung und -verbrauch zeitlich gar nicht zusammen passen, und man dieses Dilemma einfach auslagert. Besser wäre es, den ganzen Strom, den man selbst verbraucht, auch vor Ort in Akkumulatoren zu speichern.
Windenergie spielt im flächenarmen Bremen selbst praktisch keine Rolle. Sinnvoll wäre aber, wenn sich Bremen einen „Platz im Wind“ sichern würde, also einen Anteil an Windenergie, der auf dem Meer erzeugt wird – mittlerweile ohnehin der beste Platz für Windkraftanlagen. Solche Anlagen haben einen deutlich höheren Energieerntefaktor als Photovoltaikanlagen, bezogen auf die zur Herstellung nötige Energie erzeugen sie in ihrem „Leben“ also deutlich mehr. Auf dem offenen Meer sind Stärke und Gleichmäßigkeit des Windes günstiger, nirgendwo sonst sind Störungen von Mensch und Umwelt geringer, und vor allem ist dort Platz für die gewaltigen Anlagen. Denn die Maschinen, die einmal klein und unauffällig in Gärten von Hobby-Tüftlern begonnen haben, sprengen inzwischen die 10-Megawatt-Marke pro Anlage und realisieren Rotor-Durchmesser von schier unglaublichen 200 Metern. bremen parkDamit kann eine komplette Kleinstadt wie Lilienthal mit Strom versorgt werden – rein rechnerisch. Denn es gibt ja auch hier immer das Speicherproblem: Windstrom wird nicht erzeugt, wenn er gebraucht wird, sondern wenn der Wind weht. Eine Lösung böte eine Infrastruktur für die „Power-to-gas“-Technologie, bei der der Strom mittels Elektrolyse Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt, und das Gas als Energieträger gespeichert wird. Einerseits kann der gespeicherte Wasserstoff jederzeit und nach Bedarf in Brennstoffzellen wieder zu Wasser reagieren und dabei Strom abgeben. Er verträgt sich aber andererseits auch gut mit Erdgas und kann in bestehende Erdgasnetze eingespeist werden. Oder statt „liquid natural gas“, also verflüssigtes Erdgas (meist aus US-amerikanischer Fracking-Förderung), ließe sich der Offshore erzeugte und verflüssigte Wasserstoff als Energieträger nutzen. Die in Bremen mitentwickelten Weltraum-Raketen (Ariane) fliegen schon lange mit Wasserstoff und Sauerstoff. Erste Flugzeuge fliegen probehalber damit. Vor allem Schiffe sollten für den Antrieb ihrer Motoren Wasserstoff verwenden. Und natürlich gibt es auch Busse, Bahnen und Autos, die mit Wasserstoff fahren.
Wie es der Zufall will, hat Hamburg vor wenigen Tagen den Bau der weltgrößten Elektrolyse-Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff aus Offshore-Windstrom beschlossen, um genau diesen Weg zu verfolgen!
Etwas verrückt klingt beim ersten Lesen vielleicht eine noch weiter gehende Zukunftsvision, die aus Bremen langfristig nicht nur ein energieautarkes Bundesland, sondern sogar einen Exporteur regenerativer Energie machen würde. Nebenbei bemerkt wäre das auch eine Finanzierungsquelle für Grundeinkommen in Bremen. Die Rede ist von einer Art Geothermie-Anlage, wie sie bisher noch nirgends gebaut wurde. Das geothermische Potenzial unter Bremen wurde in einer Studie der Bremer Energie Konsens GmbH schon vor Jahren als recht hoch bewertet und beträgt etwa 30 Grad Kelvin Temperaturanstieg pro 1000m Tiefe. Ist es in Bremen an der Oberfläche im Jahresmittel 10 Grad Celsius warm, so kann man in 3000 Metern Tiefe unter Bremen etwa 100 Grad Celsius erwarten. Für Zentralheizungen wäre das schon genug, und natürlich ließen sich auch geringere und größere Tiefen bzw. Temperaturbereiche erschließen. Leider wird diese überall verfügbare Energiequelle, die zudem Grundlast-tauglich ist, also ununterbrochen Energie abgibt, noch viel zu wenig und zaghaft erschlossen. Das liegt u.a. an den unangemessenen Verfahren mit denen die Nutzung versucht wird. Beide heute verbreiteten Verfahren haben große Nachteile. Das erste Verfahren ist das Anbohren von heißem Tiefenwasser – das es einerseits nicht überall gibt, andererseits einfach aus großer Tiefe entnommen wird, mit schwer abzuschätzenden Langzeitfolgen. Das zweite Verfahren ist das geothermische Fracking, bei dem zwei Löcher in einigem Abstand gebohrt werden und durch eine Bohrung Wasser unter enormem Druck in die Tiefe gepumpt wird. Der Druck dabei ist so gewaltig, dass der Felsen bricht und viele kleine Risse ausbildet, die sich unter anderem auch zur zweiten Bohrung erstrecken und so eine Heizstrecke für das hindurch gepumpte Wasser bilden. Soweit zumindest die Idee. In der Realität kann jedoch niemand garantieren, wohin sich die Risse ausbreiten, was Gefahren für das Grundwasser bedeutet. Auch Erdbeben hat es durch Anwendung dieser Methode schon gegeben. Langfristig negativ ist auch, dass das Gestein in der Tiefe durch die dauernde Strömung allmählich ausgewaschen wird und Hohlräume bildet, die früher oder später einbrechen. Wünschenswert wäre also, nur die Wärme zu nutzen, ohne Wasser in direkten Kontakt mit dem Tiefengestein zu bringen. Das funktioniert aber nur mit Wärmetauschern, und dafür bräuchte es Tunnel in der Tiefe, an denen sie angebracht werden. Klingt absurd? In Südafrika gibt es die Goldmine „Mponeng“, die mittlerweile über vier Kilometer tief unter die Erde reicht, und so den tiefsten Punkt der Erde bildet, an dem sich Menschen aufhalten können. Die Wände sind fast 70 Grad Celsius heiß und müssen gekühlt werden, damit die Arbeiter untertage nicht kollabieren. Im Umkehrschluss ist die Kühlung der Wände eine Heizung des Eiswassers, das durch die Rohre gepumpt wird. Es gibt so etwas also bereits.
Ein naheliegendes Design für Bremen wäre ein Spiraltunnel, der sich beliebig tief nach unten schraubt. In jeder gewünschten Höhe könnten strahlenförmig Tunnel in den Untergrund getrieben werden, an deren Wänden die Wärmetauscher angebracht werden, für die es lediglich noch eine Verbindungsbohrung für die Wasserleitungen nach oben braucht. Eine solche Anlage wäre beliebig ausbaubar und könnte Bremen nicht bloß energieautark machen sondern auch zum Verkäufer von sauberer Energie. Das wäre ein Weg zu kostenloser, erneuerbarer Energie für alle Bremer. Und wie schon Albert Einstein sagte: „Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts.“

Soweit ein Abriss der Bremer Energie- und Klimaproblematik aus meiner Sicht und ein paar Gedanken dazu. Als Bündnis Grundeinkommen sollten wir uns zwar auf unser Kernthema konzentrieren, aber darüber auch nicht die Vernetzung zu angrenzenden Themen vergessen.

Michael Conrath

Die Bremer Erklärung!

bremen willWir machen weiter! Unterstützt uns dabei!

Wie einige schon mitbekommen haben, stehen beim Bündnis Grundeinkommen einige Veränderungen an. Über das Weiterbestehen der Partei wird auf dem Bundesparteitag vom 28. bis 29. September 2019 entschieden werden.

So gibt es zum Beispiel den Vorschlag, aus dem Bündnis Grundeinkommen eine Partei nach herkömmlichen Bild zu machen. Also mit festen Mitgliedsbeiträgen und strenger hierarchischer Struktur. Wir Bremer halten diesen Vorschlag nicht für vereinbar mit unseren Idealen von Freiheit und Emanzipation.

Als andere Alternative wird eine Umgestaltung der Partei vorgeschlagen, die zum Ergebnis haben soll, die Partei noch stärker mit allen Verbänden, Vereinen und Organisationen zu vernetzen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten.
Die Partei selbst soll dann weniger aktiv in Erscheinung treten und die politische Arbeit eher diesen Vereinen wie z.B. dem Netzwerk Grundeinkommen überlassen. Es wird auch darüber diskutiert, andere Parteien, die das bedingungslose Grundeinkommen im Programm stehen haben, politisch und auch aktiv bei Veranstaltungen zu unterstützen.
Wir Bremer haben uns mit dem Parteiengesetz beschäftigt und denken nicht, dass diese Vorgehensweise vereinbar mit dem Parteiengesetz ist. Zudem möchten wir unseren Wählerinnen und Wählern nicht das Gefühl vermitteln, ihre bisherige Unterstützung sei nutzlos gewesen oder sogar für einen anderen Zweck bestimmt, als den, wofür sie uns ihre Stimme gaben.

Eine weitere Fraktion innerhalb des Bündnis Grundeinkommen empfiehlt sogar eine Auflösung der Partei. Begründet wird dies damit, dass bei der Parteigründung gesagt wurde, das Ziel sei die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Doch die Zeit steht nicht still. Und somit verändern sich auch die Ziele. Aber zu einer Parteiauflösung wird es nicht kommen, da die meisten Mitglieder der Partei weitermachen wollen und die Hürden für eine Auflösung wirklich sehr hoch sind.

Wir Bremer machen auf alle Fälle weiter!

Deswegen haben wir eine Bremer Erklärung verfasst, die wir auf dem kommenden Parteitag zur Wahl stellen werden.
Es gibt viel zu tun. Bitte unterstützt uns dabei!
Euer Uwe Bjorck


Bremer Erklärung

Der Bundesparteitag beschließt auf dem Parteitag am 28./29. September 2019 in Kassel das folgende Leitbild für das Bündnis Grundeinkommen.

Das Bündnis Grundeinkommen wurde im Jahr 2016 gegründet, um die Einführung eines Grundeinkommens mithilfe einer Ein-Themen-Partei voranzubringen. Seit Gründung des Bündnis Grundeinkommen hat sich diese Partei weiter entwickelt und benötigt somit ein neues Leitbild.

Das bedingungslose Grundeinkommen gewährt jedem Gesellschaftsmitglied von Geburt an bis zum Tod eine Beteiligung an ihren Gesamteinnahmen ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung.

Es soll die gesellschaftliche Teilhabe sichern und einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.

Wenn jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger der Souverän des Staates sein soll, ist dies nicht möglich, solange Menschen ihre politischen Entscheidungen aus ihren finanziellen Nöten heraus treffen müssen.

Zugleich soll das bedingungslose Grundeinkommen verhindern, dass das Sozialstaatsprinzip einem Zeitgeist unterliegt.

Ziel des Bündnis Grundeinkommen

Ziel bei der Gründung des Bündnis Grundeinkommen war es, das Grundeinkommen direkt wählbar zu machen, es bundesweit auf jeden Stimmzettel zur Bundestagswahl zu bringen und die Teilnahme bei der Wahl zu nutzen, um Werbung für das Thema zu machen.

Dieses Ziel wurde lediglich in einem geringen Maße erreicht, wie nachfolgende Wahlergebnisse sowie widersprüchliche Argumentationen für das Grundeinkommen zeigen. Sinn und Zweck des bedingungslosen Grundeinkommens wurden nur ungenügend vermittelt. Auch konnte eine Gleichwertigkeit der Wahloption Bündnis Grundeinkommen durch dessen Monothematik mit anderen Wahloptionen nicht vermittelt werden.
Das Ziel der Partei Bündnis Grundeinkommen ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, das in Teilhabe sichernder Höhe jedem Gesellschaftsmitglied von Geburt an bis zum Tod eine Beteiligung ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung gewährleistet.

Der Zweck der Partei Bündnis Grundeinkommen.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen hat den Zweck zur Erfüllung ihres Ziels auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken zu wollen. Dazu muss sie in ihrem Gesamtbild, in Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, der Anzahl ihrer Mitglieder und in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung bieten.

Diese Ernsthaftigkeit zeigt die Partei Bündnis Grundeinkommen an der Wahlteilnahme bei Bundestags-, Landtags- und Beiratswahlen aber auch über Direktmandate und durch aktive Teilnahme an der direkten Demokratie.

Selbstverständnis des Bündnis Grundeinkommen

Wir sind eine Kernthemen-Partei

Durch die Wahl des Bündnis Grundeinkommen soll der Wille aller Wählerinnen und Wähler eindeutig erkennbar und nicht umdeutbar sein. Dennoch ist es zur Erreichung des Ziels der Partei und den aus ihrem Zweck ableitbaren Pflichten wichtig, auch auf andere politischen Themen Einfluss zu nehmen.

Es sollte dabei jedoch immer erkennbar sein, welche Einwirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen in diesen Bereichen haben wird.

So geht es bei der Tierschutzpartei auch nicht allein um den Tierschutz, sondern auch um Familie, Gesundheit, Digitalisierung und Friedenspolitik, um nur einige Themen zu nennen.

Zudem haben sich alle Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen zu dem Ideal des freien und emanzipierten Menschen bekannt. Durch eine Modellneutralität möglichst viele BGE-Befürworter anzusprechen zieht auch Personen an, die in ihren Ansichten diesem Ideal widersprechen. Neoliberale Grundeinkommensmodelle haben nicht die Emanzipation im Fokus und BGE-Befürworter*innen am politisch rechten sowie linken Rand Deutschlands nicht die Freiheit jedes Menschen.

Wir sind eine Partei und kein Werkzeug

Selbstverständlich sind alle Parteien gleichzeitig Werkzeuge ihrer Ideale, Visionen und Ideen. So ist auch das Bündnis Grundeinkommen ein Werkzeug, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Jedoch wird jede Zange durch Backen, jeder Hammer durch einen Kopf und jede Säge durch ein Blatt erst komplett.

Das Werkzeug zur Durchsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens besteht aus allen Personen und Zusammenschlüssen, die diese Idee mit ihren Idealen durchsetzen wollen. Wir sind der politische Teil innerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Damit eine Partei ihrem Zweck nachkommen kann, muss sie dort agieren, wo sie in einer parlamentarischen oder repräsentativen Demokratie eingeordnet ist. Sie muss über ihre Wahlergebnisse zeigen wollen, dass sie das Werkzeug zur Durchsetzung der Überzeugungen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Damit dieser Teil der öffentlichen Meinung auch politisch anerkannt wird, bedarf es der Kreuze auf den Wahlscheinen. Diese öffentliche Bekundung zu einer Meinung gibt auch zögernden und noch nicht ganz entschlossenen Wählerinnen und Wählern die Gewissheit, nicht alleine mit der eigenen Meinung zu stehen.

Wir wollen hierzu in aller Offenheit stehen. Intransparenz oder das Vorschieben anderer Organisationen zur Erreichung unseres Zieles sind mit dem Parteiengesetz nur interpretativ vereinbar und eine Täuschung unserer Wähler, die darauf bauen, dass wir dieses gemeinsame Ziel parlamentarisch durchsetzen wollen.

So viel Partei wie nötig, so wenig Verwaltung wie möglich

Die Partei Bündnis Grundeinkommen definiert sich nicht über die Anzahl ihrer Mitglieder, sondern über ihr Ziel. Auch eine große Mitgliederzahl ändert an dieser Definition nichts.

Wir sind eine Wähler*innenpartei. Unseren Wählerinnen und Wählern gebührt ein großer Anteil der Definitionshoheit. Sollten sich Befürworter*innen dazu entschließen, Mitglied beim Bündnis Grundeinkommen zu werden, dürfen ihnen keine Barrieren in den Weg gelegt werden. Die erste Barriere wäre die Selbstdefinition als Nicht-Mitgliederpartei. Die zweite Barriere entsteht durch eine verkomplizierte Aufnahme neuer Mitglieder. Wer dem Bündnis Grundeinkommen beitreten will, soll sich an die jeweiligen Landesverbände wenden können und dort nach mehrmaligem persönlichen Kennenlernen formlos einen Antrag stellen können. Ein kurz befristetes Vetorecht des Gesamtvorstandes bleibt bestehen.

Um den finanziellen und organisatorischen Aufwand klein zu halten, geht die Mitgliederverwaltung an die Landesverbände über. Dem Präsidium werden lediglich die persönlichen Daten neuer Mitglieder gesandt.

Die Mitarbeit bei der Partei Bündnis Grundeinkommen hängt nicht von einer Mitgliedschaft ab. Ein Mitspracherecht und Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen haben jedoch lediglich eingetragene Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen. Für die Meinungsbildung und dem Grundeinkommen förderliche Einflussnahme durch Dritte können die Landesverbände andere Möglichkeiten schaffen, wie zum Beispiel durch interne oder öffentliche Veranstaltungen.

Keine Partei ist reiner Selbstzweck. So auch nicht die Partei Bündnis Grundeinkommen.

Mitgliedsbeiträge

Das Ideal des freien und emanzipierten Menschen sowie die Unantastbarkeit der menschlichen Würde verbieten es, Mitgliedsbeiträge unmöglich zu machen.

Manche Menschen werden Mitglied einer Partei, weil sie sich deren Ideen und Idealen zugehörig fühlen. Aber es haben nicht alle diese Menschen genügend Zeit oder sie fühlen sich nicht befähigt zur politischen Arbeit. Trotz allem haben sie das menschliche Bedürfnis, sich zu integrieren und öffentlich ihre Zugehörigkeit zu bekunden.

Eine Partei, die sich einer Bedingungslosigkeit zugeschrieben hat, darf dieses menschliche Bedürfnis nicht beschneiden.

Dadurch, dass manche Menschen keine Mitgliedsbeiträge leisten können, wird die menschliche Würde nicht aktiv verletzt, solange auch mittellose Menschen sich nicht über ihre Armut innerhalb einer Partei unserer Ideale definieren. Zudem muss eine Sozialklausel eingeführt werden, die es Mitgliedern ermöglicht, ihren Mitgliedsbeitrag auf Null zu kürzen.

Die Landesverbände werden angehalten, diese fehlenden Beträge über eine Solidarkasse ihrer Mitglieder auszugleichen. Die Höhe der einzelnen Mitgliedsbeiträge sind nur den Landesschatzmeistern und dem Präsidium bekannt.

Selbstverständlich möchte auch die Partei Bündnis Grundeinkommen Spenden gegenüber aufgeschlossen sein.

Spenden haben jedoch keinen integrierenden Charakter. Zum einen kann es sich um Zuwendungen von Menschen handeln, die ihr Geld weitläufig in der Parteienlandschaft streuen, zum anderen geben Spender sich leicht dem Vorwurf hin, mit ihrer Spende eine Richtungsänderung manipulieren zu wollen.

Mitgliedsbeiträge und Spenden müssen völlig getrennt voneinander betrachtet werden, auch wenn beide den Vorteil haben können, das Eigenkapital einer Partei zur Durchsetzung ihres Ziels zu erhöhen.

Synergien

Wie alle anderen Parteien in der politischen Landschaft Deutschlands, will auch die Partei Bündnis Grundeinkommen Synergien nutzen. Dies jedoch mit Organisationen, Verbänden und anderen Parteien, die nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen in ihrem Programm haben, sondern sich auch dem Ideal des freien und emanzipierten Menschen verpflichtet fühlen.

Die Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens allein darf nicht für ein gemeinsames Auftreten ausreichen.

Synergien sind aber dann anzustreben, wenn es um regionale Belange geht. Welche Belange dies sind, liegt unter den oben aufgeführten Bedingungen in der Verantwortung der Landesverbände.

Bundesweite Synergien bedürfen des Beschlusses in einer Bundesvorstandssitzung.

Synergien dürfen niemals dazu führen, sich hinter anderen Organisationen u.ä. zu verstecken. Es muss immer mindestens die gleiche Augenhöhe angestrebt werden.

Weiterhin dürfen Synergien niemals dazu führen, dass andere Organisationen direkten Einfluss auf die Programmatik der Partei Bündnis Grundeinkommen nehmen.

Bildungsarbeit

Wir wollen uns unserem Ideal folgend weiterbilden. Wir wollen Gegenargumente finden, die auch im akademischen Bereich das herkömmliche und falsche Menschen- und Weltbild dorthin für, wohin es gehört: Auf den Müllplatz der Geschichte.

Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass eine rationale Meinung mehr Wert hat, als eine emotionale. Wir leben weder in einer Technokratie noch in einer Epistokratie. In unserer Gesellschaft und nach unserem Menschen- und Weltbild haben die Meinung eines weniger gebildeten Menschen, eines alten Menschen, der evtl. nicht mehr so schnell denken kann, wie auch eines jungen Menschen, der erst gerade beginnt, sich politisch zu bilden oder eines Menschen mit „Handicap“ stets das gleiche Gewicht.

Gleichzeitig wird das Bündnis Grundeinkommen fortlaufend an einem Modell arbeiten, dass das Ideal des freien und emanzipierten Menschen primär in den Fokus nimmt und die Finanzierbarkeit sekundär behandelt.

Wir kämpfen für ein wesentliches Menschenrecht. Das müssen wir kommunizieren.
Auch Martin Luther King sagte: „Ich habe einen Traum!“ Er sagte nicht: „Ich habe einen Finanzplan!“

Eine innerparteiliche Bildungsarbeit ist dazu nötig und darf nicht durch das Paradigma einer Modellneutralität eingeschränkt werden. Zu der politischen Bildung gehört die Arbeit an Grundeinkommensmodellen ebenso wie Weiterbildung im Bereich des Rechts, der Anthropologie, der Soziologie, der Ethnologie, der Verhaltensforschung, der Ökologie und der Ökonomie, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen. Zu dieser Bildungsarbeit gehört es zudem, Bereiche unserer Gesellschaft, z.B. des Rechtswesens, der Kunst und der Wirtschaft gedanklich so neu zu ordnen, dass sie zu unseren Idealen und Visionen passen.

Alle Landesverbände sind dazu angehalten, Möglichkeiten für diese Weiterbildung zu schaffen.

Die erarbeiteten Modelle und Teile daraus, werden erst dann in eine öffentliche Diskussion getragen, wenn sie unseren Idealen nicht widersprechen. Unlösbare Widersprüche machen die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu einer Illusion.

Ziel ist es, möglichst viele Mitglieder und Unterstützer zu kompetenten Diskussionspartner zu machen.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen mehr als Anti Hartz IV

Wir sind alle der Auffassung, dass das Hartz-Konzept gescheitert ist und niemals die Ziele erreichen konnte, die es vorgab.

Dennoch ist das bedingungslose Grundeinkommen weit mehr als der Protest gegen Hartz IV und die Abschaffung dieses Systems.

Die bedingungslose Teilhabe aller Menschen innerhalb einer Gesellschaft, das Ideal des freien und emanzipierten Menschen und auch den kategorischen Schutz der menschlichen Würde hatten und haben auch andere Konzepte nicht verinnerlicht.

Wir unterscheiden in diesen Idealen nicht zwischen Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und familiärem Hintergrund.

Wir unterscheiden aber auch nicht zwischen Arm und Reich, zwischen gebildet und ungebildet und auch nicht nach Fähigkeiten.

Strukturen, Abläufe und Feedback

Das Bündnis Grundeinkommen muss für seine politische Arbeit eine Vernetzung mit Basisbewegungen, Freidenkern, Künstlern und alternativen Gemeinschaften anstreben. Dies geschieht am besten im regionalen Bereich. Zudem haben Landesverbände und ihre Mitglieder sowie Unterstützer*innen bereits gute Kontakte zu regionalen Medien oder können sie ohne Umwege herstellen.

Wir müssen uns in unseren Bereichen bewegen und dort Einfluss nehmen, wo wir nicht dem Vorwurf des Elitären ausgesetzt sind, wie es großen Parteien widerfährt.

Somit benötigen wir weitestgehend autonome Landesverbände, die spontan und flexibel aber auch verantwortlich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und das Wirken der Partei in die eigene Region tragen können. Dazu ist es auch nötig, ein Corporate Design zu entwickeln, dass den Landesverbänden möglichst viel Spielraum zulässt, auf regionale Eigenheiten in der Kommunikation und Symbolik einzugehen.

Eine Corporate Identity ergibt sich maßgeblich aus unseren Idealen. Von der Entwicklung eines Corporate Behavior sehen wir ab, da dies der Natur unserer Ideale widerspricht.

Landesverbände benötigen für ihre Arbeit eigene und selbstverwaltete Konten im Rahmen der Gesetzgebung. Nur so können sie effektiv wirken.

Der Aufbau einer Feedbackkultur ist wichtig. Nur ist auch diese kein Selbstzweck. Es ist wichtig, dass die einzelnen Landesverbände darüber erfahren, was in anderen Regionen geschieht und es ist ebenso wichtig, dass das Präsidium darüber erfährt.

Aber es ist hinderlich und nahe am Vertrauensbruch, wenn ein Feedback erzwungen wird oder nach zwei Dialogen einen dritten misslungenen als Verweigerung darzustellen. Wir sind eine Partei mit wenigen weit über Deutschland verstreuten Mitgliedern, in der die Arbeit einen Vertrauensvorschuss benötigt. Eine gute und offene Kommunikation ist ein Prozess und keine Struktur.

Wir benötigen eine Internet gestützte Kommunikations- und Arbeitsplattform, die barrierefrei und so günstig wie möglich ist. Aufwendige Social-Network- oder auch Projektplanungssoftware sind bei einer Konzentration auf die Landesverbände nicht mehr dringend nötig.
Allen Landesverbänden wird geraten, auch die Mitglieder, die sich nur wenig im Internet bewegen, regelmäßig darüber zu informieren, was auf dieser Plattform besprochen wird. Auf Wunsch auch schriftlich.

Die Landesverbände nehmen gemeinsam mit ihren Vorständen bzw. ihren Stellvertretern einmal monatlich an einer Telefonkonferenz teil.

Hierbei handelt es sich nicht um Sitzungen des Bundesvorstands. Diese Konferenz soll dem Austausch dienen.

Geleitet werden diese Gespräche jeweils im Wechsel von den Landesverbänden.

Zu Bundesvorstandssitzungen, bei denen über Beschlüsse abgestimmt werden muss, wird getrennt auf Antrag vom Präsidium geladen.

Stimmrecht haben bei diesen Sitzungen die Vorstände der Landesverbände und bei deren Abwesenheit deren Vertreter*innen.

Bundesvorstandssitzungen in denen es um finanzielle Belange geht, sollen ohne Bundesschatzmeister oder Vertrer*in als nicht beschlussfähig gelten.

Für eine Beschlussfähigkeit ist zudem die Anwesenheit von 33 Prozent aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder (alt. Vertreter*innen) Bedingung.

Politischer Ansprechpartner

Die Partei Bündnis Grundeinkommen macht sich zu einem politischen Ansprechpartner, wenn sie in diesem politischen Rahmen als Partei auftritt und als solche akzeptiert wird. Dies lässt sich am leichtesten regional verwirklichen.

Ein Heranziehen und Vorschieben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die das besitzen, was gemeinhin als Charisma bezeichnet wird, lehnen wir ab, aber wir nutzen die Aussagen dieser Persönlichkeiten bei Vorträgen, Artikeln und in den sozialen Netzwerken.

Besser ist es noch, die Argumente anerkannter Personen zu Eigen zu machen. Wir brauchen keine Zitate von Martin Luther King, aber wir können sie für uns verwenden, wenn wir sie verstanden und verinnerlicht haben.

Ebenso verhält es sich mit Vereinigungen wie dem Netzwerk Grundeinkommen oder Attac etc. Wir wollen in und mit diesen Netzwerken zusammenarbeiten, aber als Partei mit unserem Ziel in der Öffentlichkeit auftreten. Diese Aufgabe kann und darf niemand anderes übernehmen.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen ist dennoch keine Bildungseinrichtung. Menschen, die zu wenig Muße haben oder auch aus anderen Gründen sich nicht weiterbilden können, müssen in ihrer emotionalen Welt ebenso akzeptiert werden. Die emotionale Intelligenz hat für uns einen ebenso hohen Stellenwert wie Ratio, Bildung und Erfahrung in der wissenschaftlichen Arbeit. Die kommunikative Kompetenz des Umgangssprachlichen darf nicht weniger akzeptiert sein, als die rhetorische Finesse.

Axiome wie „Menschen wollen fachlich unterstützt sein“, verbieten sich für uns so lange, bis wir selbst in unserer Modellarbeit zu diesem Ergebnis gekommen sind und dieses in der Gesamtheit unterstützen können.

Ein regelmäßiges Medientraining soll für die Personen ermöglicht werden, für die es empfohlen ist und die sich dazu bereit erklären.

Als Partei Bündnis Grundeinkommen wollen wir uns mit allen Mitteln der parlamentarischen Demokratie für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Und was hat Bremen nun gewählt?

Nachwahl 1Die Bürgerschaftswahl ist vorbei. Und das Bündnis Grundeinkommen hat über 5.900 Stimmen erhalten. Wir wissen, dass sich viele Befürworter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens mehr erhofft haben. Und es wäre gelogen, wenn wir behaupten würden, wir selbst hätten uns nicht auch mehr gewünscht.

Doch trotzdem steht hinter jeder abgegebenen Stimme ein Mensch. Ein Mensch, dem Begriffe wie Würde, Emanzipation und Teilhabe viel bedeuten.

Selbst wenn jede Wählerin und jeder Wähler uns alle fünf Stimmen gegeben hätte, wären es noch immer über 1.100 Personen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.
Denn eine kleine Partei wie das Bündnis Grundeinkommen zu wählen, bedeutet Einsatz. Es ist viel mehr, als nur deswegen einer Partei die eigene Stimme zu geben, damit eine andere abgestraft wird.
Wenn das so viele Menschen tun, zeigt es uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das Bremen noch immer eine Stadt ist, in der freiheitliche Werte, Solidarität und Selbstbestimmung von großer Bedeutung sind. Für viele sogar eine größere Bedeutung, als sich in den Trott des Abstrafens einzureihen. Solche Stimmen können und dürfen nicht als vergeblich betrachtet werden. Es sind keine nichtssagenden Stimmen, sondern eine klare Aussage.Nachwahl 2
Bremen wählt Würde. Bei dieser Wahl waren es 5.900 Stimmen, bei der nächsten Wahl werden es viel mehr sein. Und ist die Würde, sind nicht Solidarität, Emanzipation und Teilhabe Werte, die jeden Tag gewählt werden müssen? Gerade in einer Zeit, in der Würde immer stärker relativiert und Freiheit immer stärker bedroht werden?

Bremen wählt Würde!
Wir sagen Danke für jede einzelne Stimme, die wir bekommen haben. Danke für jede Unterstützung, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weiter zu verbreiten!
Und wir danken von ganzem Herzen!

Wir werden uns jetzt bis Ende Juni ein wenig zurückziehen. Es ist Urlaubszeit. Auch für uns. Der Blog wird für 2 bis 3 Wochen ruhen und auch in den sozialen Netzwerken wird es etwas ruhiger werden.
Doch dann starten wir wieder durch! Und dies möchten wir mit euch allen gemeinsam.
Mindestens 1.000 Menschen haben sich mit ihrer Stimme für uns eingesetzt. Wir haben die große Hoffnung, einige von euch auch als aktive Unterstützer oder sogar Mitglieder begrüßen zu dürfen.
Unser nächstes Treffen ist am Dienstag, 25. Juni um 19 Uhr im BGE-Schuppen.

Mach mit beim Grundeinkommen!

Nachwahl 4Wie geht es weiter in Bremen?
Noch wissen wir nicht, wer Bremens Regierung bilden wird und wer den Bürgermeisterposten erhält. Wie aber wirkt sich die Wahl auf das bedingungslose Grundeinkommen aus?

Die SPD könnte unter dem Druck stehen, sich zu erneuern und auch zukunftsweisenden Ideen offen zu werden. Die Grünen spielen schon mit dem Gedanken, haben sich aber noch nicht ganz von Bedürftigkeitsprüfungen und Bedarfsgemeinschaften trennen können.

Die CDU könnte zwar einen modernen und Innovationen offen gegenüber stehenden Bürgermeister stellen, doch trotz allem ist es einer, der sagte, dass gut geführte Unternehmen keinen Betriebsrat benötigten. Es wäre ein Bürgermeister, der keine Erfahrung in der Politik gesammelt hat. Es gab schon Hinweise, dass er dem Gedanken ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen in Bremen zu starten nicht ganz abgeneigt zu sein scheint. Und doch wäre die Wahl eines CDU-Bürgermeisters in Bremen eine Stärkung der Bundes-CDU. Und unter Annegret Kramp-Karrenbauer könnte es sehr schwer für einen Bremer CDU-Politiker werden, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Es ist noch immer ein No-Go innerhalb der CDU.Nachwahl 3

Wir sehen also, es gibt sehr viel zu tun. Wir dürfen und wollen nicht aufgeben. Im Gegenteil. Wir sind sehr gespannt auf das, was uns nach dieser Wahl erwartet und ebenso darauf, was für Ideen uns kommen werden.
Wenn du dabei sein möchtest, melde dich. Wir freuen uns auf deine Ideen und dein Engagement.

Herzlich
Uwe Bjorck

 

Das Wort zum Sonntag

von Katja Maack, 25.5.2019

Wir haben alles gegeben was in unserer Macht und in unserem kleinen Budget stand. Wir haben drei große Aktionen mit unserem BGE-Nashorn Mick gestartet. Wir hatten viel Spaß und konnten gute Aufklärungsarbeit leisten und die ewig gleichen Kritiken ausräumen.

KatjaWir möchten uns schon jetzt herzlich bei Allen bedanken, die uns bereits gewählt haben❤️.

Habt Mut zur Veränderung, denn wie bisher kann es nicht weitergehen. Es darf niemand in Armut leben, an Bildung gehindert oder von Sanktionen bedroht werden. Gerade bei Kinder- und Altersarmut, sowie Armut bei Alleinerziehenden hört der Spaß auf. Ein jeder hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Um den sozialen Frieden wiederherzustellen und unsere Demokratie zu wahren, die schon mehr als nur einen Kratzer abbekommen hat, kann es nur ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) geben. Durch ein BGE soll niemand Federn lassen müssen. Es soll jedem Gerecht werden. Zufriedenere und gesündere Mitarbeiter, die weniger erkranken. Mehr Verhandlungsmacht in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Um noch einen wichtigen Aspekt nicht zu vergessen,  dass dadurch auch die Kriminalität rückläufig sein wird.
Horcht in Euch hinein, ein jeder möchte doch einfach nur in Frieden und in Würde leben, ohne Hunger und Existenzängste. Weg von der Misstrauensgesellschaft und hin zu einer Gesellschaft, die den Menschen wieder vertraut. Ein echter Sozialstaat unterstützt den Menschen in finanziellen Notlagen und belegt ihn nicht gleichzeitig mit Repressalien. Denn das macht auf Dauer krank und führt zu Lethargie.
Warum sollen nicht alle vom Reichtum profitieren? Er gehört schließlich uns allen.
Wollen wir zusammen eine neue und bessere Zukunft gestalten? Für uns Alle und die nachfolgenden Generationen? Die Zeit dafür ist gekommen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Worauf warten wir? Werft die Kritiken und Ängste bezüglich des BGE über Bord und lasst uns  einen Neubeginn wagen. Wählt das Bündnis Grundeinkommen Bremen, Liste 10.

Ich wünsche Euch ein schönes Wahlwochenende.

Der Gewohnheitsmensch

von Thomas Müller

JungeJaha-aa….”

Papa hat gesagt, dass du nur 822,- Euro Rente bekommst. Stimmt das?”

Ja, das stimmt. Aber warum erzählt dir dein Vater das überhaupt?”

Das ist ihm rausgerutscht weil ich ihn genervt habe. Wir waren in der Stadt und haben eine alte Frau gesehen, die einen Mülleimer durchwühlt hat und Papa meinte, sie würde nach Pfandflaschen suchen.

Da habe ich ihn gefragt, warum sie das macht, und da hat er gesagt, dass die alte Frau wohl eine kleine Rente bekommt. Und da hab ich Papa gefragt, wie viel du denn bekommst und da hat er das gesagt.”

Ach ja, dein Papa trägt sein Herz schon immer auf der Zunge.”

Aber Oma, du hast doch so viel gemacht in deinem Leben. Du hast Papa, Onkel Hans und Onkel Heini und Tante Bertha groß gezogen, du hast uns Kindern abends Geschichten vorgelesen, wenn unsere Eltern mal ausgehen wollten und du hast Opa gepflegt, bis er gestorben ist.

Und nun hast du so wenig Geld zum Leben. Du hast doch auch viel gearbeitet wie Opa und als Opa noch da war habt ihr immer Geschenke für uns gehabt und ward auf Reisen.”

Ja, mein Kind, so ist das eben. Du kannst so viel arbeiten, wie du willst, wenn du nicht in die Rente einzahlst, bekommst du später auch keine Rente raus wenn du alt bist. Und Hausarbeit zählt nicht für die Rente.”

Aber Oma, das ist doch voll ungerecht.”

Ja, das stimmt wohl.”

Duhuu – Oomaa…”

Jaha-aa.”

Ich habe gehört, dass es nun eine Partei gibt, die will, dass jeder mindestens 1.200 Euro bekommt, egal wie viel er gearbeitet hat oder arbeitet. Und es ist doch bald wieder Wahl, und…”

Ach mein Kind, das ist doch wieder nur so eine spinnerte Truppe, die schaffen das doch eh nicht.”

Aber Oma, wenn alle Omas der Stadt diese Partei wählen würden, dann müssten die das doch schaffen.”

Ach Kind, damit beschäftige ich mich nicht mehr, dafür bin ich zu alt.”

Aber Oma, du bist doch nicht alt. Wie lange willst du denn mit so wenig Geld noch leben?”

Ich will darüber nicht mehr nachdenken, in meinem Alter macht man das nicht mehr. Ich wähle das, was ich immer gewählt habe, und fertig.”

Aber Oma, deine Partei will gar nicht, dass es dir besser geht, die will Hartz IV behalten, das Junge2hat die Frau in Bremerhaven selbst gesagt. Deine Partei will auch nicht, dass du mehr Geld bekommst und wieder besser leben kannst. Warum wählst Du die, wenn sie nichts Gutes für dich haben?”

Weil wir in unserer Familie diese Partei schon immer gewählt haben.”

Absturz aus der Mitte – aber richtig

von Thomas Müller, 19.05.2019

mann verzweifeltEs riecht nach Linoleum und trockenem Papier. Auf der Anzeige steht „273”, auf dem Zettel steht „303”.

Da sitzt er nur nun, der Manfred Jedermann, und denkt darüber nach, wie es so weit kommen konnte.
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5 Jahre hat er als Maurer gearbeitet, war beim Bund gewesen, hat geheiratet, mit seiner Frau zwei Kinder groß gezogen, Haus gebaut, Baum gepflanzt und den Meister gemacht.

Und dann mit 50 war plötzlich Schluss. Er weiß es noch als wäre es gestern gewesen. Alle versammelten sich Anfang Dezember in der Lagerhalle und jeder erwartete gute Nachrichten und eine satte Weihnachtsgratifikation.

Aber dann kam der Hammer, Insolvenz!
Alle Kollegen waren geschockt und auch Manfred war klar, dass es in seinem Alter schwierig sein würde, auf dem Bau noch eine neue Arbeit zu finden.

Wer würde noch einen Maurer im Alter von 50 Jahren einstellen, vor allem bei der Billigkonkurrenz aus Polen?
Fast 80 Bewerbungen hat er in den vergangenen 10 Monaten geschrieben, erst in der Stadt, dann im Umland und schließlich bundesweit. Die meisten Firmen hatten nicht mal eine Empfangsbestätigung für ihn übrig.

Einige wenige Firmen schickten ihm eine Antwort, die sie wohl alle aus dem gleichen Arbeitgeber-Ratgeber kopiert hatten. Die Antwort lautete immer „…müssen wir ihnen leider mitteilen, dass wir uns für einen anderen Bewerber entschieden haben…”.

Und dann kam der Brief „vom Amt”. Das Arbeitslosengeld würde demnächst auslaufen und wenn er keine Einkünfte habe, solle er sich sich um Hartz IV kümmern.
Na ja, genau so stand es zwar nicht da, aber sein Sohn, der Erik, hatte ihm das so erklärt. Blödes Beamtendeutsch.

Also hat er sich einen Termin besorgt und alles aufgelistet, was er so an Konten, Geld und Verträgen hat. Nach 35 Jahren harter Arbeit kommt einiges zusammen.
Eine private Renten- und Lebensversicherung für seine Frau und sich selbst, denn schließlich pfeift es die Politik von allen Dächern, dass die gesetzliche Rente nicht reicht.

Dann das Haus. Notwendig für ein schönes Heim, in dem die Kinder aufwachsen können, und hilfreich wenn im Alter die Rente nicht reicht und man dann mietfrei wohnen kann.
Ein paar Euro sind noch auf dem Sparbuch hängen geblieben, nach dem Auszug der Kinder war immer etwas übrig am Ende des Monats.

Nur die Betriebsrente, die ist mit der Insolvenz im Nirgendwo verschwunden.

Und jetzt das, Hartz IV. Langzeitarbeitslos. Und das mit 51.
Die Menschen um ihn herum sehen alle ganz normal aus. Nicht so, wie es die Blöd-Zeitung und das quotengeile Privatfernsehen immer darstellen. Aber irgendwie pleite wirken die meisten schon.

Manche haben sich schick gemacht und dabei offensichtlich übertrieben. Ob das was bringt? Auf jeden Fall sieht es bei einigen eher aus wie gewollt und nicht gekonnt – oder einfach nur bizarr.
Dann ist er dran.

Der Mann hinter dem Schreibtisch ist deutlich jünger als Manfred. Und er sieht gestresst aus. Na ja, ist ja auch schon halb drei.
Manfred reicht seine Unterlagen rüber und der Mann guckt, ob alles da ist. Dann geht er nach ein paar kurzen Worten raus zum Kopierer. Drei Minuten später ist er wieder da und drückt Manfred die Originale in die Hand. Das wars auch schon. Dafür hat er fast eine Stunde gewartet. Na ja.

Zwei Wochen später.
Manfred sitzt wieder bei dem jungen Mann im Büro.
Abgelehnt”, hatte Erik ihm den Brief vom Amt übersetzt. Aber wieso? Das wollte Manfred genau wissen.
Ja, sie haben Vermögen. Das müssen Sie erst verwerten, bevor Sie eine Leistung erhalten können.”
Vermögen? Welches Vermögen? Auf den Konten von mir und meiner Frau sind gerade mal knapp 5000 Euro. Zusammengerechnet. Mein Sohn hat gesagt, dass wäre unter der Maximalgrenze.”

Ja, schon. Aber die Rentenversicherungen, die Lebensversicherung und das Haus. All das liegt zusammen mit dem Bargeld weit über der Maximalgrenze. Das können und müssen sie verwerten, also zu Geld machen. Von dem Geld müssen sie dann ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Und ach ja, das Haus ist für den Fall, dass sie Grundsicherung für Arbeitslose, also Hartz IV, beantragen, mit 120 qm Wohnfläche zu groß für zwei Personen. Das müssen sie auf jeden Fall verkaufen.”

Aber ich habe das Haus selbst gebaut, meine Kinder sind dort groß geworden und es war als Alterssicherung gedacht, mietfrei wohnen und so. Es heißt doch immer, man solle fürs Alter vorsorgen.”

Ja, das ist richtig. Aber für die Grundsicherung gibt es eben Bestimmungen. Sie können ja zuerst ihre Versicherungen verkaufen und von dem Geld leben. Vielleicht finden Sie in der Zeit ja wieder eine Arbeit.”

Aber Erik, mein Sohn, der sagt, dass mir die Versicherungen nur einen kleinen Teil von dem zahlen, was die Verträge inzwischen tatsächlich wert sind.”

Das mag sein, aber da kann ich nichts machen. Das müssen sie mit ihrer Versicherung klären”.

Und wieso ist mein Haus zu groß?”

Da ihre Kinder nicht mehr bei ihnen wohnen, stehen ihnen bei Grundsicherung für zwei Personen 70 qm Wohnfläche zu. Wenn das Haus jetzt 80 qm Wohnfläche hätte, dann könnten wir vom Jobcenter ein Auge zu drücken, aber so geht das leider nicht. Vielleicht könnte ihre Frau wieder arbeiten.”

Meine Frau hat halbtags gearbeitet, als beide Kinder in die Schule gekommen sind. Sie war in der gleichen Firma wie ich”.

Oh, das ist ja blöd… Also ich kann ihnen heute nur sagen, dass ich ihren Antrag nicht bewilligen kann und darf, solange sie so viel Werte haben. Tut mir Leid.”

Aber die Politiker sagen doch heute immer, das Lebensleistung anerkannt werden soll. Was ist mit meiner Lebensleitung?”

Das kann ich ihnen leider auch nicht sagen.”

Manfred und der junge Mann hinter dem Schreibtisch sind sich einig, dass das Gespräch wohl für heute beendet ist.

Zwei Jahre später.
Manfred ist jetzt 53. Weder er noch sein Frau haben in der Zwischenzeit Arbeit gefunden. Überrascht hat das niemanden.
mann verzweifelt2

Die Versicherungen haben für die Rentenversicherungen und die Lebensversicherungen gerade mal die Hälfte von dem gezahlt, was sie wert waren. Und wenn man die ersten Beitragsjahre bedenkt, die nur dazu da waren, die Provisionen des Maklers zu bezahlen, dann war es sogar noch weniger.

Nun sitzt Manfred beim Notar und unterschreibt den Vertrag, mit dem er sein Haus verkauft. Eine Wohnung in passender Größe zu einem angemessenen Preis haben sie nicht gefunden. Manfred kennt sich aus, was Bausubstanz und Co. angeht.

Sie ziehen in zwei Wochen in ein Mietshaus. Immerhin hat die neue Wohnung 72 qm.

Noch ein Jahr später.
Manfred ist jetzt 54 und wohnt nun mit seiner Frau in einen Wohnsilo. Für das Geld vom Hausverkauf haben sie die Wohnung beinahe kernsaniert. Manfred hat viel selbst gemacht, aber trotzdem. Und die Miete ist sagenhaft, um nicht zu sagen märchenhaft, ja gerade zu Science-Fiction-haft – hoch.

Und bei den Nebenkostenabrechnungen wird von der Nowonia, so heißt die Firma, der das Haus gehört, kräftig zugelangt. Und manche Nebenkosten sind, sagen wir mal vorsichtig, sehr phantasievoll kalkuliert.

Aber das hat wohl alles seine Richtigkeit, denn die Nowonia hat letztes Jahr Tausend Millionen Euro Gewinn gemacht und die Politik hat es nicht gestört, dass jemand mit einem der elementaren Grundbedürfnisse eines jeden Menschen so viel Profit macht.

Drei Jahre später.
Manfred ist 57. Seine Frau ist letztes Jahr krank geworden, Nervenzusammenbruch, Klinik, Reha, der Antrag auf Frührente läuft. Die nervliche Belastung der Arbeitslosigkeit und die ständige Gängelung vom Amt haben sie krank gemacht. Und dann noch die gebetsmühlenartige Stigmatisierung durch die Medien.

Durch ihre Krankheit wird das Geld schnell weniger. Manfred macht sich Sorgen. Die ständig steigenden Mieten und die fragwürdigen Nebenkostenabrechnungen werden immer krasser. Jedes Jahr will die Nowonia mehr Geld haben.

Immerhin hat Manfred nun einen 450-Euro-Job. Aber als „Hartzer” kommt nicht mal die Hälfte davon tatsächlich bei ihm an. Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Leistung in diesem Lande anerkannt wird, vor allem wenn „kleine Leute” sie erbringen.

Die behinderten Kinder, die Manfred tagtäglich im Schulbus begleitet, bekommen die Sorgen von „Pappa Manni” nicht mit, dafür sorgt er schon.

Noch mal zwei Jahre später.
Manfred ist 59. Seine Frau braucht einen Rollator. Sie ist am Ende. Das Geld der beiden auch.

Endlich bekommen Sie die Grundsicherung.
Aber offensichtlich versteht die Politik unter „Grundsicherung” etwas anderes als die Göttin, welche die „Grundbedürfnisse” der Menschen geschaffen hat. Vielleicht sollte man es deshalb besser „Untergrundsicherung” nennen.
Der junge Mann hinter dem Schreibtisch beim Amt von damals ist längst nicht mehr da. Heute redet Manfred wieder mal mit einem anderen Sachbearbeiter. Na ja, eine junge Sachbearbeiterin. Immerhin was fürs Auge.

Das Geld, das „vom Amt” für die Miete gezahlt wird, reicht nicht aus für die Miete, sagt Manfred.

Das tut mir Leid, aber sie bekommen schon den Höchstsatz. Wenn sie sich vielleicht eine günstigere Wohnung suchen.”

Beide schauen sich kurz wortlos an. Man kann sich auch ohne Worte einig sein.

Können sie denn nicht bei ihren Kindern wohnen oder können die sie nicht finanziell unterstützen?”

Nein, die haben selber Familie, die kommen gerade so über die Runden, obwohl alle Vier Arbeit haben, also auch meine Stieftöchter. Selbst wenn sie wollten, könnten sie uns nicht unterstützen. Und das wäre uns auch unangenehm, meiner Frau und mir, jetzt noch den Kindern auf der Tasche zu liegen”.

Sie gehen ja nächstes Jahr in Rente…”

Wieso gehe ich nächstes Jahr in Rente?”

Na ja, sie werden nächstes Jahr 60, da werden sie von Amts wegen verrentet. Wussten Sie das nicht?”

Nein. Um Gottes Willen, da bin ich ja sieben Jahre zu früh dran. Dann bekomme ich ja jede Menge Abzüge. Ich will nicht so früh in Rente.”

Tut mir Leid, aber das wird immer so gemacht. Sie können dagegen zwar Einspruch erheben, aber damit kommen sie nicht durch, das haben schon andere vor ihnen versucht.”

Was kriege ich denn da an Rente überhaupt raus?”

Moment. Ich schau mal”. Nachdem die nette Dame eine Weile an ihrem Computer herumgetippt hat, atmet sie einmal tief durch. Es klingt eher wie ein Seufzer.

Sie bekommen dann etwa 100 Euro mehr als jetzt mit der Grundsicherung.”

Aber das reicht nicht für die Wohnung.”

Vielleicht sollten Sie dann Wohngeld beantragen”.

Es regnete auf dem Nachhauseweg. Das passte perfekt zu Manfreds Stimmung. Wie sollte er das nur seiner Frau beibringen, dass sie vielleicht bald noch mal umziehen müssen, oder gar auf der Straße landen?

Alles weg, dachte Manfred. Alles was ich mir in meinem Leben erarbeitet habe, zusammen mit Ingeborg, alles weg.

Das Haus. Mietfrei wohnen? Aus der Traum.

Schöne private Zusatzrente? Weg, verramscht an die Versicherung, wie Aasgeier haben die sich gefreut.

Mit der Auszahlung der Lebensversicherung das Haus renovieren und endlich die lang ersehnte Reise nach Amerika machen? Nix da.

Das ersparte Geld für Notfälle? Verbraten. Oder „verwertet”, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt.

Alles was bleibt, nach 35 Jahren harter Arbeit auf dem Bau und den Entbehrungen durch die Kinder – Kinder sind teuer – ist eine kleine Wohnung, die einem noch nicht mal gehört und die man sich nicht mehr leisten kann.

Und das erhält man als Lohn, nachdem man eigentlich alles richtig gemacht hat?

Tja, da war das kleine Wörtchen „eigentlich”, denn „eigentlich” darf man in diesem Land nie länger als ein paar Monate arbeitslos werden.

Wofür habe ich mich abgerackert?” fragt sich Manfred, als er in die Straße einbiegt, in der sein Wohnsilo steht.

Sofort fällt ihm der kleine Lastwagen auf. Ein etwas heruntergekommen aussehender Mann, jünger als Manfred, trägt Kartons ins Haus.

Guten Tag mein Herr. Ziehen sie in die Wohnung im dritten Stock?”, fragt Manfred höflich.

Ja. In welchem Stock wohnen Sie denn?”, antwortet der Jüngere etwas gestresst.

Wir wohnen in der siebten Etage.”

Ich wollte hier eigentlich gar nicht einziehen, aber die vom Amt haben mir die Wohnung zugewiesen, nur ein Zimmer. Aber was solls.”

Die vom Amt. Welches Amt meinen sie?”

Das Jobcenter.”

Das Jobcenter? Oh, je. Da komme ich gerade her. War nicht schön. Was sind sie denn von Beruf, wenn ich fragen darf? Ich bin Maurermeister.”

Ich hab Koch gelernt. Aber da war ich im Knast wegen Drogen und so. Und hinterher, als Knacki, kriegste keinen Job. Es sei denn vielleicht, man heißt Uli Hoeness. Jetzt bin ich schon seit drei Jahren clean, aber trotzdem.”

Und wovon leben sie jetzt? Hartz IV?”

Jupp. Aber sorry, ich kann jetzt nicht weiter quatschen, ich muss den Wagen noch leer räumen und zurückbringen. Wir sehen uns.”

Tja”, dachte sich Manfred. „Ich habe fast mein ganzes Leben lang gearbeitet, alles richtig gemacht und mir nichts zu Schulden kommen lassen – und habe nun das gleiche Geld wie der junge Mann mit der Drogenkarriere.

Ist doch schön, wie Lebensleistung in diesem unserem Lande anerkannt wird und das soziale Netz uns auffängt wenn wir abstürzen.